Südkorea startet Digitalisierungsgesetz ab 1. Juli – Europa folgt langsamer
29.06.2026 - 02:31:08 | boerse-global.de
Während die EU über die umstrittene Chatkontrolle verhandelt, treiben asiatische Staaten ihre digitale Transformation massiv voran. Der Balanceakt zwischen Sicherheit und Privatsphäre wird zum globalen Spannungsfeld.
EU-Ringen um die Chatkontrolle
In Brüssel steht heute der fünfte Vermittlungsausschuss zur umstrittenen Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAR) an – besser bekannt als Chatkontrolle 2.0. Der Kern des Streits: Die geplante Regelung könnte private Nachrichten auf illegale Inhalte durchsuchen, selbst wenn sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Zwar wurde der ursprüngliche Zwang zur Überwachung in eine freiwillige Lösung umgewandelt. Kritiker warnen jedoch, dass bestimmte Auflagen zur Risikominimierung de facto eine Durchleuchtung aller Nachrichten erzwingen könnten.
Bereits Anfang April war eine befristete Vorgabe ausgelaufen. Mehrere große Technologiekonzerne setzen ihre Scan-Aktivitäten dennoch fort – ein Zeichen dafür, wie tief die Überwachungsmechanismen bereits in den digitalen Alltag eingedrungen sind.
Neuer Datenschutzchef für Deutschland
Parallel zu den Brüsseler Verhandlungen hat sich in Berlin personell etwas getan. Am 25. Juni wählte der Bundestag Moritz Hennemann mit 391 Stimmen zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten. Der Jurist gilt als Pragmatiker, der für ausgewogene Lösungen zwischen Datenschutz und wirtschaftlicher Nutzung steht. Sein Amt tritt er am 1. Oktober an – der Vorgänger war aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausgeschieden.
Nur einen Tag später trafen sich die Datenschutzbehörden der G7-Staaten in Paris. Ihr Appell: Bei der Altersverifikation im Netz und der Sicherheit von Smart-Home-Geräten müssten Grundrechte strikt gewahrt bleiben. Die Behörden fordern eine Datenminimierung – also nur so viele Daten zu erheben, wie unbedingt nötig.
Asien prescht vor: Südkorea und Indien
Während Europa noch um die Grundlagen ringt, setzt Südkorea ab dem 1. Juli ein umfassendes Gesetz zur industriellen Digitalisierung in Kraft. Der „Act on Promotion of Industrial Digital Transformation and Utilization of AI“ bringt neue Regeln für die Datennutzung – ein Schritt, der die koreanische Industrie fit für die KI-Ära machen soll.
Indien feiert am selben Tag das elfjährige Bestehen seines Digital-India-Programms. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Seit dem Start 2015 hat sich die Zahl der Internetanschlüsse fast vierfacht. Die Kosten für mobiles Datenvolumen stürzten von umgerechnet rund drei Euro pro Gigabyte auf wenige Cent ab. In der nächsten Phase will die Regierung vor allem die Halbleiterproduktion und den Ausbau moderner digitaler Netze vorantreiben.
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Auch Pakistan macht Ernst: Die geplante National Data Governance Policy 2026 wartet auf die Kabinettszustimmung. Sie sieht die Gründung einer nationalen Digitalbehörde vor, die alle Bundesdaten regulieren und ein offenes Datenportal betreiben soll. Jede Bundesbehörde müsste künftig einen eigenen Datenschutzbeauftragten ernennen.
Der Kampf um die digitale Souveränität
Die geopolitische Dimension der Digitalpolitik zeigt sich besonders deutlich im Verhältnis zwischen den USA und Europa. Am 12. Juni schränkten die USA den internationalen Zugang zu bestimmten Hochleistungs-KI-Modellen ein – mit Verweis auf gefährliche Fähigkeiten der Technologie. In Europa löste das erneute Forderungen nach digitaler Souveränität aus. Die Abhängigkeit von amerikanischen Chips und Cloud-Infrastrukturen wird zunehmend als strategisches Risiko gesehen.
Wie verletzlich globale Lieferketten sind, zeigte der Pax-Silica-Gipfel Ende Juni in Washington. Über 20 Partnerstaaten, darunter Südkorea, berierten über die Sicherheit von Halbleiter-Lieferketten. Zehn neue Nationen traten der Pax-Silica-Erklärung bei – insgesamt sind es nun 24.
Handelskonflikte und Milliardeninvestitionen
Die Digitalpolitik wird auch zum Spielball internationaler Handelskonflikte. Im Streit um Digitalsteuern drohen neue Zollschlachten. Zwar wurden bereits Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Länder mit Digitalsteuern angedroht. Doch Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die rechtliche Grundlage dafür begrenzt ist – bestimmte Handelsermächtigungen laufen am 24. Juli aus.
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In der Privatwirtschaft fließt derweil massiv Geld in die digitale Infrastruktur. Die Schwarz-Gruppe investiert 11 Milliarden Euro in ein Rechenzentrum in Lübbenau. Der Verband der Elektroindustrie (ZVEI) erwartet für 2026 ein Wachstum von zwei Prozent – nach einem Umsatz von 227 Milliarden Euro im Vorjahr.
Hilfe für den Mittelstand
Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Digitalisierung profitieren. Am 27. Juni vergab die Landesregierung Baden-Württemberg 1,5 Millionen Euro an den Digital Hub Region Stuttgart in Böblingen. Ziel ist es, bis 2027 rund 1.000 Unternehmen zu unterstützen – mit Schwerpunkten auf Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und nachhaltigen digitalen Innovationen. Ein Signal, dass der digitale Wandel nicht nur von Großkonzernen gestemmt werden soll.
