Unterhaltsvorschuss: Leistung nur noch bis 15. Lebensjahr
Veröffentlicht: 12.07.2026 um 18:04 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Steigende Defizite und hohe Haushaltsbelastungen zwingen beide Länder zu tiefen Einschnitten. Die Maßnahmen reichen von Reformen bei Sozialleistungen über schärfere Sanktionen bis zu Sparpaketen im Gesundheitswesen.
Unterhaltsvorschuss: Hilfe nur noch bis 15
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant einen drastischen Schritt. Der Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis zum 15. Lebensjahr gezahlt werden – statt bisher bis zur Volljährigkeit. Der Grund: Die Ausgaben haben sich seit 2017 vervierfacht. Der Bund trägt aktuell 40 Prozent der Kosten.
Zusätzlich diskutiert die Politik neue Sanktionen. Dazu gehört der mögliche Entzug des Führerscheins bei Leistungsmissbrauch. Das Kindergeld soll weiterhin angerechnet werden. Kritiker wie das Deutsche Kinderhilfswerk warnen: Die Kürzung könnte Kinderarmut verstärken.
Grundsicherung ersetzt Bürgergeld
Das Bürgergeld wird abgeschafft. Seit dem 5. März 2026 gilt eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Sanktionen fallen deutlich härter aus. Wer eine zumutbare Arbeit verweigert, dem drohen Kürzungen von 30 bis 100 Prozent für bis zu drei Monate.
Bei wiederholten Terminversäumnissen gibt es eine Eskalationsstufe: Nach dem dritten Verstoß können die Leistungen komplett gestrichen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales versichert: Die Wohnkosten bleiben weiterhin gedeckt. Juristen bezweifeln jedoch, ob die vollständige Streichung der Regelsätze verfassungsgemäß ist.
Kampf gegen Sozialbetrug
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz geht von einer hohen Dunkelziffer beim Leistungsmissbrauch aus. Die Zahlen für 2025 sind alarmierend: Jobcenter leiteten 133.640 neue Verfahren ein. In rund 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht. Einen genauen finanziellen Gesamtschaden gibt es nicht.
Der Kanzler kündigte einen Aktionsplan an. Geplant sind ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden und strengere Regeln für den Leistungsbezug durch EU-Bürger.
Schulden der Leistungsempfänger steigen rasant
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Die ausstehenden Forderungen belasten den Staatshaushalt zunehmend. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Bis Juni 2026 wuchsen die Schulden von Leistungsempfängern auf 3,55 Milliarden Euro. Vor einem Jahr waren es noch 3,25 Milliarden, Ende 2015 lediglich 1,43 Milliarden. Bei ausbleibenden Rückzahlungen greift ein spezialisierter Inkasso-Dienst.
Sparpaket für die Krankenkassen
Der Bundestag verabschiedete ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Grund ist eine prognostizierte Finanzlücke von 18,8 Milliarden Euro für 2027. Vorgesehen sind vor allem Ausgabenbremsen.
Die Pläne stoßen auf Widerstand. Hamburger Bürgermeister Tschentscher und Vertreter des Landkreistags äußerten Bedenken. Kassenchef Andreas Storm warnt: Die Beitragsstabilität könnte gefährdet sein.
Berlin: Ende der „Kostenlos-Politik“
In Berlin fordert CDU-Politiker Stefan Evers einen harten Kurs. Er gilt als Spitzenkandidat für die Wahl im September 2026, nachdem Kai Wegner zurückgetreten war. Evers schlägt vor: Sozialleistungsempfänger sollen für Reinigungsarbeiten und Müllbeseitigung im öffentlichen Raum eingesetzt werden.
Zudem plädiert er für die Streichung des kostenlosen Schulmittagessens für Kinder aus einkommensstarken Haushalten. Das soll den Hauptstadt-Haushalt entlasten.
Österreich plant bis 2031
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Der österreichische Nationalrat verabschiedete ein Doppelbudget für 2027 und 2028 sowie einen Finanzrahmen bis 2031. Die Zahlen zeigen die Dimension: Für 2027 erwartet die Regierung Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro. Das Defizit liegt bei 15,5 Milliarden Euro – das sind 2,7 Prozent des BIP. 2028 soll es auf 13,2 Milliarden Euro (2,3 Prozent) sinken.
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant Einsparungen von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 5 Milliarden Euro im Jahr 2028. Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. Die SPÖ betont dagegen: Ein Großteil der Last tragen Banken, Konzerne und Bezieher hoher Einkommen. Gleichzeitig wurden die Mittel für das Frauenbudget auf über 55 Millionen Euro angehoben. Investitionen in Bildung und Pflege bleiben gesichert.
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