US-Senat: 73 zu 25 Stimmen für schnellere Genehmigungen von Rechenzentren

Am 9. November 2026 hat der US-Senat mit 73 zu 25 Stimmen für den Verfahrensfortgang des Gesetzentwurfs zur Genehmigungsreform gestimmt. Mit der Überwindung der 60-Stimmen-Hürde für die Verfahrensbeendigung markiert der sogenannte Bipartisan American Affordability and Jobs Act die erste große legislative Initiative nach den Kongresswahlen.

Ziel der parteiübergreifenden Vorlage ist es, die Genehmigungsprüfungen für Rechenzentren und Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen sowie die Fristen für Vorhaben sowohl im Bereich sauberer als auch fossiler Energien zu verkürzen.

Straffung von Umweltprüfungen und Kostenbeteiligung der Tech-Branche

Der 494 Seiten umfassende Gesetzentwurf sieht vor, behördliche Prüfungen für Kraftwerke, Minen, Übertragungsleitungen und Pipelines bundesweit zu straffen. Zu diesem Zweck werden die Klagefristen verkürzt und der Prüfumfang unter Gesetzen wie dem National Environmental Policy Act, dem Clean Water Act, dem Endangered Species Act sowie dem National Historic Preservation Act eingegrenzt.

Bereits erteilte Genehmigungen erhalten Bestandsschutz. Zudem sollen Bundesbehörden wie die Energieaufsicht erweiterte Befugnisse für große zwischenstaatliche Übertragungsprojekte erhalten.

Gleichzeitig adressiert der Entwurf die wachsende Belastung der Stromnetze durch die Digitalwirtschaft: Betreiber großer Rechenzentren und Unternehmen aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz sollen verpflichtet werden, mehr für den Netzausbau und die nötige Energieinfrastruktur selbst aufzukommen.

Bedenken von Umweltverbänden und indigenen Vertretern

Getragen wird der Entwurf von den Senatoren Martin Heinrich, Sheldon Whitehouse, Shelley Moore Capito und Mike Lee. Vor der Abstimmung wurden Änderungen eingearbeitet, die Konsultationen mit indigenen Völkern bei kulturellen Stätten, längere Einspruchsfristen, eine stärkere Rolle der Bundesstaaten und ein neues Unterstützungsprogramm des Energieministeriums für Kommunen vorsehen.

Dennoch stößt der Entwurf auf deutliche Kritik. Am 9. November stimmte Senator Ben Ray Luján gegen den Verfahrensfortgang. Senatorin Catherine Cortez Masto stellte in Aussicht, die Vorlage bei der Endabstimmung abzulehnen, falls die Einschnitte in den Schutz historischer Stätten bestehen bleiben.

Wer sich mit dem massiven Ausbau von Rechenzentren und KI-Systemen befasst, muss auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Blick behalten. Die EU setzt hier bereits klare Grenzen – erfahren Sie in diesem kostenlosen Report, welche Systeme als Hochrisiko gelten und was Unternehmen nun tun müssen. Umsetzungsleitfaden zur KI-Verordnung jetzt kostenlos herunterladen

Auch der National Congress of American Indians sowie Umweltorganisationen wie der Sierra Club, die National Wildlife Federation und die Wilderness Society lehnen den Entwurf ab und warnen vor einer Schwächung von Umweltschutz- und Beteiligungsrechten.

Politischer Kontext und Ausblick

Die Senatsabstimmung gilt als erster Test für den Kongress im Umgang mit Vorbehalten gegen den Rechenzentren-Ausbau und steigende Stromkosten nach den Wahlen.

Donald Trump hatte am 8. November für die Annahme des Gesetzes geworben und erklärt, er werde die Vorlage unterzeichnen, während er zugleich ankündigte, künftige Windkraftprojekte blockieren zu wollen. Auch das Weiße Haus bekräftigte seine Unterstützung. Parallel dazu brachte das Verteidigungsministerium am 9. November zehn Onshore-Windprojekte voran, vier davon in Texas und zwei in Illinois.

Während die Politik neue Regeln für die digitale Infrastruktur schafft, wachsen auch die Anforderungen an die IT-Sicherheit in den betroffenen Unternehmen. Dieser Gratis-Guide liefert wertvolle Einblicke, wie Sie Sicherheitslücken schließen und gleichzeitig neue gesetzliche Anforderungen rechtssicher erfüllen. Kostenloses E-Book zur Cyber Security sichern

Während Branchenverbände wie das Edison Electric Institute das Gesetz unterstützen, verweigerte die Data Center Coalition ihre Zustimmung. Analysten von Jefferies sehen den nächsten Schritt im Repräsentantenhaus als zentralen Engpass des Gesetzgebungsverfahrens, heben Betreiber von Stromübertragungsnetzen jedoch als klare Gewinner hervor.

TD Cowen bezifferte die Wahrscheinlichkeit eines finalen Inkrafttretens des Vorhabens zuletzt auf 25 Prozent, verglichen mit 40 Prozent vor den Wahlen.

Demgegenüber ergab eine Analyse der Rhodium Group, dass die Reformen die Emissionen von Rechenzentren je nach Strommix um 31 bis 90 Prozent reduzieren könnten. Nach der Verfahrensabstimmung stehen im Senat zunächst Debatten und Änderungsanträge an, bevor die Schlussabstimmung im weiteren Verlauf des Monats erfolgen soll.