WhatsApp-Wahlkampf: Brasiliens TSE legt sechs Kriterien für Kanäle fest

Das brasilianische Oberste Wahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) hat eine Änderung seiner Propaganda-Resolution 23.610/2019 verabschiedet. Das Richterkollegium legte damit verbindliche Kriterien und Regelungen fest, unter welchen Voraussetzungen Kanäle auf Instant-Messaging-Diensten wie WhatsApp offiziell Kampagnen von Kandidaten und Parteien zugerechnet werden. Berichterstatter der Reform war TSE-Vizepräsident André Mendonça.

Am 16. Oktober 2026 stimmten die beteiligten Richter einmütig für die Neuregelung. Neben Präsident Kassio Nunes Marques und Vizepräsident André Mendonça waren Corregedor Ricardo Villas Bôas Cueva sowie Dias Toffoli, Sebastião Reis Júnior, Floriano de Azevedo Marques, Estela Aranha und Marco Aurélio Bellizze Oliveira an dem Beschluss beteiligt. Die Richter verständigten sich nach vorangegangenen Kontroversen auf einen Konsens, um das institutionelle Ansehen des Wahlgerichts zu wahren.

Kriterien für die Bindung an Kampagnen

Die neu eingefügten Artikel 33-E bis 33-G der Resolution schaffen einen klaren Rahmen für Instant-Messaging-Kanäle, Diskussionsforen und Gruppen. Gemäß Artikel 33-E gelten sechs nicht-kumulative Kriterien, anhand derer eine Verbindung zu einer Kampagne nachgewiesen werden kann.

Dazu zählen eine direkte Finanzierung durch Parteien oder Kampagnen, materielle oder personelle Unterstützung, technischer Support, die Bewerbung des Kanals über offizielle Profile, eine systematische Weiterleitung von Anhängern sowie eine inhaltliche Steuerung.

Artikel 33-F verlangt für diese Einstufung objektiv nachprüfbare Anhaltspunkte, wobei bereits ein einzelnes Kriterium für eine Zurechnung ausreichen kann. Artikel 33-G regelt die rechtlichen Folgen: Betreiber sind zu einer Inhaltsprüfung verpflichtet. Bei Regelverstößen droht die vorübergehende Deaktivierung bis zur Regularisierung, bei wiederholten Verfehlungen die vollständige Sperrung.

Zugleich grenzt die Resolution spontane Unterstützung ab. Nicht als feste Kampagnenbindung gewertet werden demnach die private Unterstützung durch Bürger, isolierte Namensnennungen durch Kandidaten oder eine gelegentliche Teilnahme ohne Gegenleistung. Zudem strich das TSE die zuvor geltende 48-stündige Wartefrist für Kanäle, die zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang registriert werden. Diese dürfen nach der Meldung unverzüglich genutzt werden.

Die neue Resolution 23.610/2019 nennt sechs nicht-kumulative Kriterien, an denen Brasiliens Wahlgericht einen WhatsApp-Kanal einer Kampagne zurechnet — und schon ein einzelnes kann genügen. Wer Kanäle betreibt oder begleitet, sollte die Prüfliste kennen, bevor die Wahljustiz sie anwendet. Kostenlosen Leitfaden mit den sechs Kriterien anfordern

Auseinandersetzungen um reichweitenstarke Kanäle

Hintergrund der Reform waren juristische Streitigkeiten im Vorfeld der für den 25. Oktober 2026 angesetzten Stichwahl zwischen Luiz Inácio Lula da Silva und Flávio Bolsonaro. Dabei kam es zu widersprüchlichen Eilentscheidungen rund um reichweitenstarke Chatgruppen.

Betroffen waren insbesondere der Kanal „Exército do Lula“, der vom Abgeordneten André Janones betreut wird und mehr als 4,8 Millionen Follower verzeichnet, sowie der von der Kampagne Flávio Bolsonaros registrierte Kanal „Tropa do Flávio“ mit 1,9 Millionen Nutzern.

Am 13. Oktober 2026 hatte TSE-Präsident Nunes Marques zunächst die Registrierung des Kanals „Exército do Lula“ verlangt und ihn vorübergehend suspendiert, ordnete nach erfolgter Meldung jedoch dessen Reaktivierung an. Nachdem die Lula-Kampagne auf eine Ungleichbehandlung gegenüber dem nicht suspendierten Bolsonaro-Kanal hingewiesen hatte, hob Nunes Marques am 14. Oktober 2026 eine zuvor verhängte 48-Stunden-Frist auf.

Die Lula unterstützende Koalition „Brasil Pronto pra Mais“ (bestehend aus PT, PCdoB, PV, PSB, PDT und PSOL-Rede) hatte die Feststellung beantragt, dass „Exército do Lula“ nicht offiziell an die Präsidentschaftskampagne gebunden sei.

Ein Kanal, der kurz vor dem Urnengang deaktiviert wird, kostet Reichweite im entscheidenden Moment. Der Leitfaden zeigt, wie Sie die Inhaltsprüfung nach Artikel 33-G aufsetzen und wiederholte Verfehlungen vermeiden, die zur vollständigen Sperrung führen können. Compliance-Fahrplan jetzt abrufen

Bis zum Morgen des 5. Oktober 2026 habe der Kanal rund 55.000 Follower gezählt; der darauffolgende Zuwachs sei spontan erfolgt. Ein Video vom 7. Oktober 2026, in dem Lula den Kanal erwähnte, reiche für eine Bindung nicht aus.

Am 16. Oktober 2026 gestattete Nunes Marques der Koalition, den Kanal formell von der Kampagne abzukoppeln, ließ die Frage einer tatsächlichen inhaltlichen Verbindung jedoch offen. Eine Auswertung der technischen Einheit des TSE zu Beiträgen zwischen dem 2. und 11. Oktober 2026 ergab zwar keine Wiederholung spezifischer Vorwürfe der gegnerischen Kampagne, stellte jedoch polarisierende Sprache und Anzeichen einer koordinierten Mobilisierung fest.