Wohngeld-Reform: Über 400.000 Haushalte könnten Ansprüche verlieren

Angesichts einer anhaltend schwierigen Haushaltslage und umstrittener Sparbeschlüsse im Entwurf für das Jahr 2027 bereitet Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Bevölkerung auf spürbare Einschnitte vor. Wie aus einem Bericht vom 04.11.2026 hervorgeht, wies Frei darauf hin, dass die Einsparungen aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen unumgänglich seien.

Der Bundeshaushalt 2027 sieht nach Angaben vom 03.11.2026 Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig steigt die Nettokreditaufnahme von 98 auf über 118 Milliarden Euro und erreicht unter Einbeziehung der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr ein Volumen von über 200 Milliarden Euro. Die verbleibende Haushaltslücke beläuft sich auf 34 Milliarden Euro.

Ringen um Steuermaßnahmen und kalte Progression

Ein zentraler Streitpunkt innerhalb der parlamentarischen Verhandlungen betrifft die Entlastung der Steuerzahler. Thorsten Frei stellte fest, dass ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression für das Jahr 2027 unsicher sei.

Ein solcher Schritt würde Mehrausgaben von weiteren 4 Milliarden Euro nach sich ziehen, von denen der Bund rund 1,8 Milliarden Euro und die Länder einen Betrag in gleicher Größenordnung tragen müssten; die verbleibende Differenz entfiele auf die Kommunen. Ein teilweiser Ausgleich sei hingegen bereits Gegenstand der geplanten Einkommensteuerreform.

CSU-Chef Markus Söder drängt auf eine Verschiebung der Tarifgrenzen, doch unterstützen laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bislang lediglich Bayern und Hessen diese Pläne. Für entsprechende Schritte ist die Zustimmung der Bundesländer erforderlich.

Parallel dazu plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gezielte Steueränderungen, die dem Bund im Jahr 2027 rund 3,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen einbringen sollen.

Betroffen sind Abgaben auf Tabak, Alkohol, Zucker, Plastik und Krypto-Werte. Die Plastik- und die Kryptosteuer wurden bisher nicht im Kabinett verabschiedet, da die Union die Plastiksteuer blockiert. Hoffmann wies den Entwurf zur Plastiksteuer zurück und verlangte zudem, die Erhöhung der Schaumweinsteuer zu verhindern sowie die Alkoholsteuer erst später anzupassen.

Auch bei der geplanten Zuckersteuer, die laut Klingbeil jährlich rund 1 Milliarde Euro einbringen soll und Abfüller ab einer Menge von 70.000 Litern pro Jahr betrifft, fordert Hoffmann eine Verschiebung auf den 01.01.2028 statt des vom Ministerium anvisierten Termins im Juli 2027. Klingbeil plant für das Eintreiben von Plastik- und Zuckersteuer bis zu 1.000 Beamte ein.

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In der Unionsfraktion unterzeichneten gut 20 Abgeordnete eine Liste gegen die Zuckersteuer, womit die regierungseigene Mehrheit von zwölf Stimmen unterschritten werden könnte.

Uneinigkeit herrscht zudem bei der Stromsteuer: Während Hoffmann betonte, die CSU wolle von einer Senkung wegen deren hoher Symbolkraft nicht abrücken, verwies Klingbeil darauf, dass ein solcher Schritt Mindereinnahmen von jährlich 4 bis 5 Milliarden Euro verursachen würde und derzeit nicht finanzierbar sei.

Geplante Kürzungen bei Wohngeld und Verwaltung

Neben steuerlichen Regelungen sieht die Haushaltsplanung Einschnitte im Sozialbereich und im Bundesapparat vor. Die CSU dringt auf Einsparungen bei den Sozialausgaben, der Bundesverwaltung und der Flüchtlingsaufnahme.

Bei der im Bundestagsausschuss für Wohnen behandelten Wohngeld-Reform beläuft sich die Entlastung für die öffentlichen Kassen im Jahr 2027 auf rund 1,16 Milliarden Euro und ab 2029 auf 1,504 Milliarden Euro.

Die reguläre Leistungsanpassung zum 01.01.2027 entfällt; zudem wird die Heizkostenkomponente für Einpersonenhaushalte auf 48 Euro halbiert, was einer gesamten Heizkostenentlastung von 62,40 Euro entspricht. Ansprüche unter 15 Euro Monatswohngeld entfallen künftig komplett.

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Von den Ende 2025 registrierten rund 1,3 Millionen Wohngeldhaushalten verliert laut Ministeriumsangaben etwa ein Drittel – mithin über 400.000 Haushalte – den Leistungsanspruch. Bund und Länder sparen hierdurch 2027 jeweils 738 Millionen Euro und ab 2029 jährlich jeweils 1,08 Milliarden Euro ein.

Zusätzliche Einsparungen betreffen das Bundespersonal. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag eine Stelleneinsparung von 8 Prozent bis 2029 vorsieht, wofür zunächst eine Aufgabenkritik erfolgen müsse. Nachdem Gespräche in der schwarz-roten Koalition am 02.11.2026 ohne Einigung blieben, soll der Haushaltsausschuss des Bundestags den Gesamtetat für 2027 zeitnah abschließend beraten.