Wohngeldreform: Ein Drittel von 1,3 Millionen Haushalten soll leer ausgehen

Zahlreiche Regierungen und Institutionen verhandeln derzeit über finanzielle Einschnitte und die Neuausrichtung ihrer Etats. Die Forderungen nach Ausgabendisziplin und strukturellen Anpassungen erfassen dabei supranationale Institutionen ebenso wie Bundesregierungen, Länder und Kommunen.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen Einsparungen bei sozialen Transferleistungen sowie veränderte Finanzierungsmodelle für Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen.

Streit um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Auf europäischer Ebene sorgt der Entwurf für den Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 für erhebliche Differenzen. Die irische EU-Ratspräsidentschaft schlug hierfür ein Volumen von 1.622 Milliarden Euro zu Preisen des Jahres 2025 vor, was in laufenden Preisen rund 1.825 Milliarden Euro entspricht.

Gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission bedeutet dies eine Kürzung um acht Prozent, während das Volumen rund 30 Prozent über dem aktuellen Rahmen von etwa 1,2 Billionen Euro läge.

Geplant sind unter anderem Absenkungen um drei Prozent bei Landwirtschaft, Fischerei und Kohäsion auf 914 Milliarden Euro sowie um 13 Prozent bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung auf 456 Milliarden Euro. Zudem sind neue Eigenmittel von jährlich 55 Milliarden Euro vorgesehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz wies den Vorschlag als unzureichende Verhandlungsgrundlage zurück. Deutschland und weitere Nettozahler fordern Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro.

Deutschland hatte nach Angaben der EU-Kommission im Jahr 2025 rund 34,1 Milliarden Euro eingezahlt und rund 12,2 Milliarden Euro erhalten, was einem rechnerischen Nettobeitrag von 21,8 Milliarden Euro inklusive Zöllen entspricht.

Auch Österreich und das EU-Parlament lehnten den Entwurf ab. Unterdessen warnte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vor zusätzlichen Haushaltslockerungen, nachdem Staaten wie Italien und Griechenland angesichts hoher Energiekosten weiteren Spielraum verlangt hatten.

Reformdruck auf Bundesebene und bei Verkehrsprojekten

In Deutschland zeichnen sich deutliche Eingriffe bei Sozialausgaben und der Verkehrsinfrastruktur ab. Bei der im Bundestag beratenen Wohngeldreform planen Bund und Länder, im Jahr 2027 über eine Milliarde Euro einzusparen.

Der Bundestag berät eine Wohngeldreform, die 2027 mehr als eine Milliarde Euro einsparen soll — rund ein Drittel der bislang 1,3 Millionen Empfängerhaushalte soll künftig keine Leistung mehr erhalten, für die übrigen sind Kürzungen vorgesehen. Wer früh weiß, ob der eigene Haushalt betroffen ist, kann rechtzeitig reagieren. Kostenlosen Leitfaden zur Anspruchsprüfung anfordern

Etwa ein Drittel der bislang 1,3 Millionen Empfängerhaushalte soll künftig keine Leistungen mehr erhalten, während für die verbleibenden Haushalte Leistungskürzungen vorgesehen sind. Bauministerin Verena Hubertz verteidigte diese Anpassungen, zu denen eine veränderte Berechnungsformel und die Halbierung der Heizkostenkomponente gehören.

Gleichzeitig verändern sich die Modelle zur Finanzierung von Verkehrswegen. Das Bundeskabinett brachte eine Reform der Autobahn GmbH auf den Weg, die neben Haushaltsmitteln und Nutzergebühren künftig privates Kapital als dritte Säule nutzen soll.

Beim Schienennetz kritisierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Pläne zur Verschiebung von Korridorsanierungen der Deutschen Bahn. Nach Verbandsangaben seien vier Sanierungen pro Jahr nötig, um das Netz bis 2036 grundlegend zu erneuern, während das entsprechende Sondervermögen bereits 2035 auslaufe.

Auch in der Schweiz geriet die Planung unter Druck: Die Eidgenössische Finanzkontrolle mahnte beim Projekt Verkehr '45 unzureichende Grundlagen und veraltete Kostenkalkulationen an, woraufhin der Bundesrat eine Überarbeitung anstieß.

Belastungen in Ländern und Gemeinden

Auf regionaler und kommunaler Ebene verschärfen sich die Budgetkonflikte ebenfalls. In Deutschland entzündete sich Streit am Länderfinanzausgleich, bei dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Kürzungen für Berlin anstrebte.

Im Vorjahr zahlte Bayern rund 11,7 Milliarden Euro ein, während Berlin 4,2 Milliarden Euro an Zuschlägen erhielt; eine bayerische Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist weiterhin anhängig.

Auf kommunaler Ebene verhängte die Stadt Potsdam eine Haushaltssperre für das vierte Quartal 2026. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel stellte Taktreduzierungen im Nahverkehr und Einschränkungen bei der Betreuung in Kindertagesstätten in Aussicht.

Geplant sind eine geänderte Berechnungsformel und eine Halbierung der Heizkostenkomponente — für viele Haushalte sinkt die Leistung dadurch spürbar. Wer den Bescheid nicht einfach hinnehmen will, braucht eine klare Schritt-für-Schritt-Anleitung für den Widerspruch. Widerspruchs-Anleitung jetzt sichern

In Österreich fordern die Bundesländer nach einer Konferenz in Bregenz Verhandlungen mit Finanzminister Markus Marterbauer über künftige Aufgabenverteilungen und Beteiligungen an Einnahmen.

Eine Erhebung der Arbeiterkammer Oberösterreich unter 108 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verdeutlichte die Lage vor Ort: Nahezu vier von zehn Kommunen mussten Budgetkürzungen vornehmen, knapp die Hälfte strich Investitionen, und zwei Drittel erhöhten kommunale Gebühren.

de | wissenschaft | 70290090 |