Zuckersteuer: Bis zu 32 Cent je Liter auf stark gesüßte Getränke geplant

Mit dem Einbringen des Gesetzentwurfs für eine nationale Zuckersteuer durch die Bundesregierung in den Bundestag rückt die geplante Sonderabgabe auf stark gesüßte Erfrischungsgetränke näher. Das Vorhaben sieht vor, ab dem 1. Juli 2027 steuerliche Anreize für gesündere Rezepturen in der Getränkeindustrie zu setzen und den hohen Zuckerkonsum in der Bevölkerung einzudämmen.

Geplante Abgabensätze und Ausnahmeregelungen

Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine gestaffelte Besteuerung für gezuckerte Getränke vor, die einen Gehalt von mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter aufweisen. Betroffen sind Limonaden, Eistees, Energydrinks sowie Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz:

• Bei einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm pro 100 Milliliter fallen 26 Cent pro Liter an.
• Ab einem Zuckergehalt von 8 Gramm pro 100 Milliliter steigt der Steuersatz auf 32 Cent pro Liter.

Reine Frucht- und Gemüsesäfte, ungesüßte Schorlen sowie Zero-Getränke bleiben von der Steuer ausgenommen. Ebenfalls nicht betroffen sind Alkohol sowie alkoholfreies Bier, alkoholfreier Wein und alkoholfreie Cocktails. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte zudem klar, dass keine Zuckersteuer auf Light-Produkte erhoben wird.

Für kleinere Produzenten sind Befreiungen vorgesehen: Geplant ist eine Freistellung für Hersteller mit einem Ausstoß von bis zu einer Million Liter pro Jahr, wofür allerdings eine Genehmigung der Europäischen Union erforderlich ist.

Andernfalls soll die Grenze bei bis zu 70.000 Litern jährlich liegen. Bei einer vollständigen Weitergabe der Abgabe an die Endkunden rechnet die Bundesregierung bei einer 1,25-Liter-Flasche Cola mit einem Preisaufschlag von 48 Cent zuzüglich Pfand.

Fiskalische Auswirkungen und gesundheitliche Aspekte

Nach den Berechnungen der Bundesregierung werden für das Rumpfjahr 2027 Mehreinnahmen in Höhe von 690 Millionen Euro erwartet. Für 2028 werden Einnahmen von 925 Millionen Euro prognostiziert, während für die Folgejahre jährlich 875 bis 890 Millionen Euro veranschlagt werden.

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Laut Bundesfinanzministerium belaufen sich die Kosten für das Gesundheitssystem infolge des Zuckerkonsums auf rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. In Rheinland-Pfalz sollen die Einnahmen dazu dienen, die Krankenversicherungsbeiträge stabil zu halten.

Aus medizinischer Sicht ordnete der Landesvorsitzende des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Christian Wantzen, die Lage so ein, dass Deutschland beim Konsum zuckerhaltiger Getränke im Europavergleich auf Platz drei liege.

Forscher der Düsseldorfer Uniklinik beurteilten die geplante Steuer als einen möglichen Baustein zur Verringerung von Diabetes-Neuerkrankungen, merkten jedoch an, dass ein langfristiger Rückgang wissenschaftlich noch nicht ausreichend belegt sei und auch Faktoren wie Genetik oder Bewegungsmangel das Typ-2-Diabetes-Risiko erhöhen.

Luise Molling von der Organisation Foodwatch begrüßte die Koalitionseinigung und betonte, dass eine solche Steuer nicht zwingend zu höheren Endpreisen führe, sondern vor allem die Hersteller zu zuckerärmeren Rezepturen bewege.

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Als Vorbild gilt Großbritannien, wo nach Angaben von Sophie Ickler von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz der durchschnittliche Zuckergehalt betroffener Erfrischungsgetränke seit der dortigen Einführung um etwa 47 Prozent gesunken ist.

Debatte um Umsetzungsfristen und wirtschaftliche Folgen

Auf politischer Ebene und in der Wirtschaft sorgt der Vorstoß für Kontroversen. Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Abgabe als Teuer-Steuer, während Alexander Hoffmann (CSU) forderte, den Start auf den 1. Januar 2028 zu verschieben.

Getränkehersteller äußerten Bedenken hinsichtlich zusätzlicher finanzieller und bürokratischer Belastungen sowie drohender Preisanstiege und stellten die Umsetzbarkeit bis Juli 2027 infrage. So befürchtet etwa die Heubacher Brauerei einen Preisanstieg von fünf Euro je Kiste.

Der DEHOGA verwies darauf, dass die Lebensmittelwirtschaft den Zuckergehalt seit 2018 bereits freiwillig um etwa 15 Prozent reduziert habe. Zuckerrübenanbauer Christian Lang warnte vor einer Belastung für Landwirte, Betriebe und Verbraucher und erinnerte an Dänemark, wo eine entsprechende Steuer 2014 nach einer Erhöhung wieder abgeschafft wurde.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) trägt den Kompromiss zwar mit, verwies jedoch auf Belastungen für die Bundesländer und die Probleme regionaler Zuckerbauern infolge von Ernteausfällen durch die Glasflügelzikade. Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) wiederum befürwortete das Vorhaben als Schritt hin zu bezahlbareren gesunden Lebensmitteln.