Zweites, Kassengesetz

Zweites Kassengesetz: Bundesrat fordert unbare Bezahloption für Unternehmen

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 17:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Länderkammer beschloss zehn Änderungswünsche, darunter unbare Bezahloptionen und Erleichterungen für bargeldlose Betriebe.
Ein minimalistischer, heller Verkaufsbereich mit einem leeren Tresen aus Holz in natürlichem Tageslicht. Illustration mit AI erstellt.

Der Bundesrat hat im ersten Durchgang zum Zweiten Kassengesetz Stellung bezogen. In seiner Sitzung am 20. November 2026 lehnte die Länderkammer die Empfehlung ihrer Fachausschüsse ab, die geplante Umsatzgrenze für eine Kassenpflicht von 100.000 Euro auf 25.000 Euro abzusenken.

Auch eine Verschiebung der Reform auf den 1. Januar 2029 fand im Plenum keine Mehrheit. Stattdessen verabschiedete der Bundesrat zur Vorlage mit der Drucksache 585/26 insgesamt zehn Änderungswünsche und Prüfaufträge an die Bundesregierung.

Forderung nach Pflicht zu unbaren Bezahloptionen

Eine Kernforderung der Länderkammer sieht vor, dass Unternehmen zeitnah dazu verpflichtet werden sollen, mindestens eine allgemein zugängliche, unbare Bezahlmöglichkeit anzubieten. Diese Vorgabe soll technologieneutral ausgestaltet sein und keine Bindung an bestimmte Zahlungsdienstleister vorschreiben.

Gleichzeitig forderte der Bundesrat spürbare Entlastungen für Händler, die bereits vollständig bargeldlos arbeiten. Die gesetzliche Bargeld-Voraussetzung solle gestrichen werden, um Betriebe ohne Bargeldannahme explizit von der Kassenpflicht freizustellen.

Darüber hinaus verlangten die Länder, dass Kassen ohne Kundendisplay oder an Standorten ohne stabiles Netz weiterhin reguläre Papierbelege ausgeben dürfen. Um die Transparenz zu erhöhen, sprach sich das Plenum zudem für die Einführung eines Bußgelds aus, falls Betreiber ihre elektronischen Kassen nicht ordnungsgemäß beim Finanzamt melden.

Eine derartige elektronische Meldung ist seit dem 1. Januar 2025 möglich. Weitere Länderforderungen betreffen erweiterte Zugriffsrechte im Rahmen der Kassen-Nachschau, Ahndungen von Verstößen gegen Mitteilungspflichten als Ordnungswidrigkeit sowie die Ablehnung einer Ausweitung des Steuergeheimnisses.

Zuvor hatten der Finanzausschuss eine Kassenpflicht bereits ab 25.000 Euro Jahresumsatz ins Gespräch gebracht und der Wirtschaftsausschuss vor übermäßiger Bürokratie gewarnt.

Die Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Agrarpolitik und Verbraucherschutz schlugen zudem vor, Belege künftig nur noch auf Verlangen der Kundschaft auszugeben, während weitere Ausschüsse eine Fristverlängerung bis 2029 anregten. Diese Anträge setzten sich im Gesamtplenum jedoch nicht durch.

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Zeitplan und Eckpunkte des Regierungsentwurfs

Der Entwurf des Zweiten Kassengesetzes war am 23. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, ab 2028 eine generelle Pflicht zur Nutzung elektronischer Kassen für Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von über 100.000 Euro im Kalenderjahr einzuführen. Eine Ausnahme gilt lediglich, wenn der Barumsatz unter 12.000 Euro liegt; Betriebe ohne Bargeldverkehr sind im aktuellen Text noch nicht befreit.

Wird die Umsatzschwelle ab 2027 überschritten, greift die Kassenpflicht ab dem 1. Juli des Folgejahres, bei einem Überschreiten im Jahr 2026 bereits ab Jahresbeginn 2028. Ein Entfallen der Pflicht tritt erst nach zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren ohne Erfüllung der Kriterien ein.

Zusätzlich sieht das Gesetz ab 2028 standardmäßig einen elektronischen Beleg vor, der etwa per QR-Code auf einem Kassendisplay, Download-Link oder Kundenkonto bereitgestellt werden kann. Kundinnen und Kunden müssen den digitalen Nachweis nicht zwingend abrufen, haben aber weiterhin das Recht auf einen Papierausdruck. Für Kassen mit integrierter Waagenfunktion gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2032.

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro bei Fehlen einer vorgeschriebenen elektronischen Kasse sowie bis zu 5.000 Euro bei nicht ausgestellten Belegen. Der gewerbsmäßige Vertrieb von Software zur Kassenmanipulation soll mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren belegt werden, der Einsatz mit bis zu drei Jahren. Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen existieren in Deutschland derzeit noch rund 115.000 offene Ladenkassen.

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Kritik aus der Wirtschaft und weiteres Verfahren

In der Wirtschaft stießen die Regierungspläne auf deutliche Vorbehalte. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, kritisierte, dass die Bonpflicht keinen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung leiste, sondern lediglich die Druckpflicht durch eine digitale Pflicht ersetze, was ein Kostenrisiko für kleine und mittlere Betriebe darstelle.

Rainer Kambeck vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag wies darauf hin, dass die Regelung Hunderttausende kleine Betriebe mit offener Ladenkasse treffe.

Kleinere Händler befürchten Ausgaben für Mitarbeiterschulungen, datenschutzkonforme Speicherlösungen und neue Kundendisplays. Verbraucherzentralen empfehlen Kundinnen und Kunden unterdessen grundsätzlich, Kaufbelege mindestens zwei Jahre im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung aufzubewahren.

Die Stellungnahme des Bundesrates bindet den Bundestag nicht. Das Parlament hatte den Entwurf am 6. November 2026 erstmals beraten und an die Fachausschüsse überwiesen. Eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages ist für den 7. Dezember angesetzt, ein Beschluss des Bundestages wird noch im Dezember angestrebt, bevor das Gesetz Anfang 2027 endgültig verabschiedet werden soll.

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