Merz: Ukraine-Antwort auch zu Gebietsabtretungen

Die Antwort der Ukraine auf den von den USA vorgelegten Friedensplan enthält nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz auch Inhalte zur Frage möglicher Gebietszugeständnisse durch Kiew an Moskau. Die Antwort sei gestern am späten Nachmittag an US-Präsident Donald Trump übermittelt worden, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. «Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen», fügte er hinzu. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bisher jegliche territorialen Zugeständnisse, die Russland als Voraussetzung für eine Friedenslösung nennt, abgelehnt. Merz betonte zu diesem Thema: «Das ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen. Das haben wir Präsident Trump auch verdeutlicht.»

Merz hatte gestern Nachmittag gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer mit Trump über die Lage in der Ukraine gesprochen. Man habe Trump vorgeschlagen, dass man über das Wochenende die vorliegenden Dokumente gemeinsam mit der US-Regierung abschließend bespreche. Zu dem Zeitpunkt des Telefonates war der mit Europa abgestimmte Vorschlag der Ukraine dem US-Präsidenten laut Merz nicht bekannt, da er noch nicht übersandt war.

Merz: Gespräche am Wochenende, Treffen in Berlin vorstellbar

Vorstellbar sei nun, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche in Berlin ein Treffen gebe, sagte Merz. Ob die US-Regierung daran teilnehme oder nicht, sei noch offen. «Das hängt auch sehr stark von der gemeinsamen Abfassung der Papiere jetzt ab, die zurzeit bearbeitet werden. Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass uns das gelingt», sagte der Kanzler.

Er habe aus dem Telefonat mit Trump «den festen Eindruck mitgenommen, dass er bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen, weil er weiß, dass die Europäer hier auch mit ihren eigenen Interessen gehört werden müssen», sagte Merz. Dies habe man Trump in dem Telefonat deutlich gemacht. Es war demnach «ein wirklich sehr konstruktives Telefonat, wo auch die gegenseitigen Positionen klar wurden und auch gegenseitiger Respekt zum Ausdruck kam».