Von der Leyen: EU kann alte Weltordnung nicht länger hüten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert angesichts der internationalen Lage einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik. Europa könne nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein - sie sei Vergangenheit und werde nicht zurückkommen, sagte sie bei einem Treffen von EU-Botschaftern in Brüssel. Man werde die regelbasierte Ordnung immer verteidigen und bewahren, aber man könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie der einzige Weg sei, die eigenen Interessen zu verteidigen.

Von der Leyen sprach sich dafür aus, eine stärker interessengeleitete Außenpolitik zu verfolgen. «Wir müssen bereit sein, unsere Macht selbstbewusster einzusetzen - zum Beispiel zur Bekämpfung von Aggression und Einflussnahme aus dem Ausland mit all unseren Instrumenten – ob wirtschaftlich oder diplomatisch, technologisch oder militärisch», erklärte sie. Auch könne es darum gehen, mehr Pragmatismus bei Geschäften an den Tag zu legen.

Ziel solle es sein, die EU «widerstandsfähiger, souveräner und leistungsfähiger zu machen – von der Verteidigung bis zur Energie, von kritischen Rohstoffen bis zu strategischen Technologien». Das bedeute etwa, dass man sich in Energiefragen oder bei Gütern wie Halbleitern und Impfstoffen nicht auf einen einzigen Lieferanten verlasse.

Von der Leyen stellt Entscheidungsprozesse infrage

Von der Leyen machte zudem deutlich, dass aus ihrer Sicht auch die Verfahren zur Entscheidungsfindung in der EU reformiert werden müssen. Man müsse dringend darüber nachdenken, ob das «System mit all seinen wohlmeinenden Konsens- und Kompromissversuchen» eher eine Hilfe oder ein Hindernis für die Glaubwürdigkeit der als geopolitischer Akteur sei, sagte sie. 

Zur Debatte über die Rechtmäßigkeit des von den USA und Israel begonnenen Iran-Kriegs sagte von der Leyen, es gebe verschiedene Ansichten darüber, ob der Krieg ein gewählter oder ein notwendiger sei. Sie glaube aber, dass diese Debatte teilweise am Thema vorbeigehe. «Denn Europa muss der Realität Rechnung tragen und die Welt so sehen, wie sie heute ist», sagte sie. Die Idee, dass man sich einfach zurückziehen und aus dieser chaotischen Welt verabschieden könne, sei nichts als ein Trugschluss.