Von der Leyen reagiert auf Kritik an Billionen-Budget-Plan

Als Reaktion auf Blockadedrohungen aus dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ergänzt. Von der Leyen habe Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den aktuellen Vorsitz der Regierungen der EU-Staaten in einem Schreiben über Änderungsoptionen informiert, sagte eine Sprecherin. Sie bestätigte damit einen Bericht der Deutschen Presse-Agentur. Es geht unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Regionen, mögliche Garantien für die Agrarwirtschaft und eine verstärkte Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von Geld aus dem EU-Budget.

Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen, könnte so etwa vereinbart werden, dass neben den zweckgebundenen Mitteln für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein bestimmter Anteil an EU-Haushaltsmitteln für die gezielte Entwicklung ländlicher Regionen reserviert wird. Zudem schlägt die Kommission Transparenzregeln für die Einbindung regionaler und lokaler Akteure beim Erstellen nationaler Pläne zur Verwendung von EU-Mitteln vor.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen wolle man das Beschlussverfahren für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 unterstützen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der langfristige Haushalt soll Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.

Von der Leyen stellt sich Debatte im Parlament

In einer ersten Reaktion bezeichnete Parlamentspräsidentin Metsola die Vorschläge am Montag als einen «guten Schritt nach vorn». Sie beriet bereits am Montag mit von der Leyen und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über das weitere Vorgehen. Frederiksen vertritt derzeit die Regierungen der EU-Staaten in den Verhandlungen, weil ihr Land aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Von der Leyen teilte im Anschluss mit, es gebe nun einen klaren Weg nach vorn und sie freue sich darauf, am Mittwoch im Parlament an einer Plenardebatte zum Thema teilzunehmen.

Parlamentarier fürchten um Einfluss

In den Monaten zuvor hatte es insbesondere aus dem Parlament heftige Kritik am Haushaltsplan und Blockadedrohungen gegeben. In einem Brief an von der Leyen kritisierten Spitzenvertreter jüngst, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte nicht abgedeckt würden.

Hintergrund ist unter anderem, dass es statt bislang mehrerer Töpfe für die EU-Agrarpolitik und für die Förderung strukturschwacher Regionen künftig nur noch einen großen Fonds dafür geben soll. 

Die Parlamentarier mahnen, mit der Zusammenlegung der Förderbereiche verliere jeder einzelne an Bedeutung. Ein eigenes Budget für jeden Bereich würde den Empfängern von EU-Geld mehr Sicherheit und Verlässlichkeit geben. Weiter fordern sie, dass die Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden darf.

Abgeordnete können Budget blockieren

Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus, bei der Genehmigung und Änderung der nationalen Pläne beteiligt zu werden. Zudem wollen sie bei der Aufstellung des EU-Haushalts für die einzelnen Jahre eine stärkere Rolle spielen.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen sowie den jeweiligen Haushalts-Verhandlern der Fraktionen.

Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Die EU-Länder müssen ihn einstimmig beschließen und das Europaparlament muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt.