Trump zweifelt an Waffenruhe - angespanntes Warten im Iran

Kurz vor der China-Reise von US-Präsident Donald Trump herrscht weiter Ungewissheit über die Zukunft des Iran-Kriegs. Trump stellte die seit fast fünf Wochen dauernde Waffenruhe öffentlich infrage. Grund dafür sei der «dämliche Vorschlag» aus Teheran zur Beendigung des Krieges, sagte er in Washington. «Sie ist so schwach wie nie, nachdem ich diesen Mist gelesen habe.» Unterdessen herrscht im Iran großes Misstrauen.

Aus Parlamentskreisen in Teheran hieß es am Dienstag, dass die iranische Regierung ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen für wahrscheinlich halte. Eine gut informierte Quelle sagte, es gebe keine Entwicklungen mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington. Trumps China-Reise ist aus iranischer Sicht jedoch mit der Hoffnung verbunden, dass Staatschef Xi Jinping zu einer möglichen Deeskalation beitragen könnte.

Ende Februar hatten die USA und Israel den Iran angegriffen und dabei Nuklearanlagen, Raketenstellungen und Kommandozentren in Teheran und weiten Landesteilen bombardiert. Der Iran reagiert mit Angriffen auf Israel und auf Golfstaaten mit US-Militärstützpunkten. Zudem schränkt Irans Militär den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus ein, eine der wichtigsten Engstellen des weltweiten Energiehandels.

Anfang April einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe. Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Kriegs sind jedoch in eine Sackgasse geraten. Zu den wichtigsten Streitpunkten gehört das iranische Atom- und Raketenprogramm, die Unterstützung militanter Gruppen in der Region sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus. Unter Vermittlung Pakistans hatten Vertreter der USA und Irans in den vergangenen Wochen Vorschläge über eine diplomatische Lösung ausgetauscht.

Iran fordert Reparationen und Ende der Sanktionen

In dem aktuell vom Iran vorgelegten Plan heißt es laut Staatsmedien, dass die USA Reparationen für die angerichteten Kriegsschäden im Iran zahlen müssten. Die Islamische Republik fordert demnach auch die volle Souveränität über die Straße von Hormus, ein Ende der Sanktionen gegen das Land und die Freigabe beschlagnahmter iranischer Vermögenswerte. Keine Rolle spielte in der Antwort laut den Berichten der Streit über das iranische Atomprogramm.

Am Montagabend (Ortszeit) wollte Trump mit seinem Team für nationale Sicherheit das weitere Vorgehen erörtern, wie das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf US-Beamte berichtete. Neben Vizepräsident JD Vance sollen demnach auch der Sondergesandte Steve Witkoff, CIA-Chef John Ratcliffe, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Generalstabschef Dan Caine an dem Treffen teilgenommen haben. 

Zentraler Streit um die Atomfrage

Trump warf der Führung in Teheran vor, sich nicht an Zusagen zu halten. Der Iran habe sich zunächst bereiterklärt, dass die USA das angereicherte Uran außer Landes schafften. «Aber sie haben ihre Meinung geändert, es stand nämlich nicht in dem Papier», sagte Trump.

Der Iran wies einem Bericht zufolge die Aussagen zurück. Teheran habe nicht zugestimmt, das hoch angereicherte Uran außer Landes zu schaffen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle. Auch Berichte, wonach der Iran einem Stopp der Urananreicherung für 15 Jahre zugestimmt hätte, seien gelogen, berichtete die Agentur, die Irans mächtigen Revolutionsgarden nahesteht.

Abgeordneter droht mit waffenfähigem Uran

Das iranische Atomprogramm ist seit Jahren umstritten. Die USA, Israel und der Westen werfen der Führung in Teheran vor, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet dies. Kritisch bewertet der Westen insbesondere die Bestände von rund 440 Kilogramm Uran, das im Iran auf 60 Prozent angereichert wurde und bei Weiterverarbeitung für den Bau mehrerer Atomwaffen dienen könnte.

Unterdessen drohte der Sprecher der Kommission für Nationale Sicherheit im iranischen Parlament, dass der Iran im Falle erneuter Angriffe Uran auf einen waffenfähigen Reinheitsgrad von 90 Prozent anreichern könnte. «Wir werden das im Parlament prüfen», schrieb Ebrahim Resai auf X. Unklar blieb jedoch, ob der Iran dazu technisch noch in der Lage ist. Die Atomeinrichtungen wurden seit dem Krieg im vergangenen Jahr massiv bombardiert.

Historiker: Unterschiedliche Wahrnehmung im Iran und USA

Experten zufolge sind die Gräben zwischen den Kriegsparteien groß. Washington forderte vom Iran die Kapitulation, schrieb der renommierter Historiker Mohsen Milani auf X. «In Teheran hingegen glaubt man, den Krieg gewonnen zu haben», fügte er hinzu. «Diese unterschiedliche Wahrnehmung könnte das größte Hindernis für ein Friedensabkommen zwischen den USA und Iran sein.»

Der Iran-Krieg dürfte auch eine wichtige Rolle bei dem Besuch Trumps bei Xi ab Mittwoch in Peking spielen. Die Unterstützung aus China für den Iran ist ein Spannungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking. So sind etwa chinesische Raffinerien die wichtigsten Abnehmer von Erdöl aus dem Iran. 

Experten sehen eine Vermittlerrolle Chinas für mögliche Deeskalation jedoch skeptisch. Eine lange Krise im Mittleren Osten, die amerikanische Ressourcen, Aufmerksamkeit und militärische Fähigkeiten aufzehrt, dient dem israelischen Iran-Experten Danny Citrinowicz zufolge Chinas strategischen Interessen. «Je länger die USA im Golfraum gebunden bleiben, desto weniger Kapazitäten haben sie, um chinesischen Ambitionen im Indopazifik entgegenzutreten», schrieb er auf X.