Meloni scheitert mit Justizreform

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz klar gescheitert. In einer Volksabstimmung lehnten die Italienerinnen und Italiener das Vorhaben von Melonis rechter Koalition ab. Nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai stimmten 53,6 Prozent dagegen. Für eine Reform waren lediglich 46,4 Prozent. Das Endergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet.

Anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl bedeutet das klare Nein für die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) eine schwere Niederlage. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, in einem solchen Fall persönliche Konsequenzen zu ziehen. In allen Umfragen liegt sie mit den Fratelli weit vor allen anderen Parteien. Die 49-Jährige regiert jetzt schon länger als fast alle anderen bisherigen Regierungschefs.

Kritiker fürchten um Unabhängigkeit der Justiz

Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten umbauen. In den vergangenen Monaten überzogen Meloni und wichtige Minister Richter und Staatsanwälte mit massiver Kritik. Insbesondere warf sie der Justiz vor, die «Bekämpfung der illegalen Massenmigration» zu sabotieren, wie sie das nennt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Partei Lega sprach sogar von «kommunistischen Richtern», denen das Handwerk gelegt werden müsse.

Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein erhofft sich von dem Erfolg bei dem Referendum nun auch zusätzlichen Schwung für den bevorstehenden Wahlkampf. Allerdings dürfte dies nicht einfach werden. Auch früher hatten Italiens Wähler bei Volksabstimmungen meist gegen Änderungen ihrer Verfassung von 1948 gestimmt.

Niederlage in dieser Größenordnung unerwartet

In den Umfragen liegt Meloni mit ihrer Rechtspartei seit Monaten stabil bei etwa 30 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit etwa 22 Prozent. Im Vergleich zu anderen Regierungschefs in Europa ist sie verhältnismäßig wenig umstritten. Die Niederlage bei der Abstimmung hatte in dieser Größenordnung kaum jemand erwartet. 

Die beiden Kammern des Parlaments hatten dem Vorhaben bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, lag die Entscheidung am Sonntag und Montag beim Volk. 

Die Wahlbeteiligung war mit annähernd 59 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Das Referendum galt auch als Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Bürger.

Italiens Rechte beschwert sich seit Jahrzehnten über «rote Roben»

Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Bereits der inzwischen verstorbene Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der auch selbst mehrfach vor Gericht musste, beschwerte sich immer wieder über «rote Roben». Die Opposition und auch mehrere Juristenverbände werfen der Ministerpräsidentin hingegen vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.

Kern von Melonis Plänen war, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, so wie das in den meisten europäische Ländern üblich ist. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden. Damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.

Verfahren dauern deutlich länger als in anderen Ländern 

Bei allem Streit sind sich die meisten einig darin, dass es im Justizsystem tatsächlich Reformbedarf gibt. In Italien dauert es deutlich länger als in vielen anderen Ländern, bis Recht gesprochen wird: Bei Zivilverfahren sind es durchschnittlich sieben Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil, im Strafrecht sogar acht. Derzeit sind nicht weniger als 4,5 Millionen Verfahren anhängig. Dass wegen Verjährung letztlich gar nicht entschieden wird, kommt häufiger vor. Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.