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Thema: Justiz

Justiz, Parteien

Justizministerium prüft strengere Regeln für Schöffen

Amtsgericht Waren (Müritz) (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.26 15:03 Uhr

Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Parteien, Justiz

Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts ...

dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.26 08:35 Uhr

Boris Pistorius am 23.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Militär, Justiz

Pistorius legt Gesetz für schnellere Bundeswehr-Bauprojekte ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht mit dem Kasernen Flugplätze oder Munitionsdepots für die ...

dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.26 21:01 Uhr

Bijan Moini am 25.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Parteien, Justiz

GFF-Gutachter bemängelt Verfassungsschutz-Prüfung der ...

Bijan Moini Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) das ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt hat hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ...

dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.26 20:38 Uhr

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

SAH, Justiz

Magdeburgs Oberbürgermeisterin: Genugtuung kann es nicht ...

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) hat abgeklärt auf das Urteil gegen den Weihnachtsmarkt-Attentäter reagiert.

dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.26 10:35 Uhr

Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

SAH, Gewalt

Attentäter von Magdeburg muss lebenslang ins Gefängnis ...

Der Attentäter von Magdeburg ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.26 09:43 Uhr

Für Justizministerin Hubig ist es die erste Reise nach Kiew seit ihrem Amtsantritt. - Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa

Deutschland, Ukraine

Justizministerin Hubig zu erstem Besuch in Kiew eingetroffen ...

Mit dem Nachtzug in die Ukraine: Bei den Gesprächen der Bundesjustizministerin in Kiew stehen auch schwierige Themen wie Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der ...

dpa.de, 26.06.26 07:16 Uhr

Polizei (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Gewalt, Kriminalität

BKA warnt vor wachsender Gewalt türkeistämmiger Banden ...

Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland.

dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.26 06:44 Uhr

Eine Person im Kapuzenpulli tippt an einem Laptop, Bildschirme zeigen Finanzdiagramme und gefälschte Promi-Werbung in bläulichem Licht. - Foto: über boerse-global.de

Cybertrading-Betrug, Anleger

Justiz und Polizei erzielen Erfolge im Kampf gegen Cybertrading-Betrug ...

Cybertrading-Betrug: Anleger verliert 219.000 Euro in Masche

boerse-global.de, 26.06.26 02:15 Uhr

Friedrich Merz und Heidi Reichinnek (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Parteien, Justiz

Union schließt Zusammenarbeit mit Linken erneut aus

Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus.

dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.26 00:07 Uhr

SAH, Gewalt

Attentäter von Magdeburg zu lebenslanger Haft verurteilt - Besondere ...

Der Attentäter von Magdeburg ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.26 09:38 Uhr

ROUNDUP, Bund

Bund bietet Ländern 240 Millionen für Stellen in der Justiz ...

BERLIN - Beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist ein neuer Pakt ...

dpa.de, 25.06.26 16:08 Uhr

ROUNDUP, Bund

Bund bietet Ländern 240 Millionen für Stellen in der Justiz ...

Beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend soll ein ...

dpa.de, 25.06.26 09:40 Uhr

Bund, Ländern

Bund bietet Ländern 240 Millionen für Stellen in der Justiz ...

Beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend soll ein ...

dpa.de, 25.06.26 06:25 Uhr

ROUNDUP, Dröge

Dröge nennt Dobrindts Grenzpolitik 'Missachtung der Justiz'

Für die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge ist spätestens seit einer neuen Gerichtsentscheidung aus Berlin ...

dpa.de, 18.06.26 15:54 Uhr

Dröge, Dobrindts

Dröge nennt Dobrindts Grenzpolitik 'Missachtung der Justiz'

Für die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge ist spätestens seit einer neuen Gerichtsentscheidung aus Berlin ...

dpa.de, 18.06.26 12:47 Uhr

Thema: Justiz

Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht mit dem Kasernen Flugplätze oder Munitionsdepots für die ...

Bijan Moini Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) das ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt hat hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ...

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) hat abgeklärt auf das Urteil gegen den Weihnachtsmarkt-Attentäter reagiert.

Der Attentäter von Magdeburg ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Mit dem Nachtzug in die Ukraine: Bei den Gesprächen der Bundesjustizministerin in Kiew stehen auch schwierige Themen wie Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der ...

Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland.

Cybertrading-Betrug: Anleger verliert 219.000 Euro in Masche

Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus.

Der Attentäter von Magdeburg ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

BERLIN - Beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist ein neuer Pakt ...

Beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend soll ein ...

Beim Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend soll ein ...

Für die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge ist spätestens seit einer neuen Gerichtsentscheidung aus Berlin ...

Für die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge ist spätestens seit einer neuen Gerichtsentscheidung aus Berlin ...

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