EU-Bericht: Deutschland muss für Asylreform noch aufholen

Deutschland hinkt fünf Wochen vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (Geas) bei den Vorbereitungen zur Umsetzung des Vorhabens hinterher. Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung und weitere Mitgliedsländer unter anderem dazu auf, «dringend» Kapazitäten für Asyl-Grenzverfahren etwa an Flughäfen aufzubauen. Dies geht aus einem Bericht der für die Umsetzung zuständigen Brüsseler Behörde hervor. 15 andere EU-Staaten hätten in diesem Bereich inzwischen die notwendigen Maßnahmen getroffen. 

Deutschland fehlt es demnach auch noch an notwendigen Ressourcen beim sogenannten Screening der Asylbewerber - also der Erstüberprüfung. Dazu gehören Gesundheitskontrollen, die Deutschland neben drei weiteren Mitgliedsländern bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet hat. Die Bundesrepublik muss laut Bericht bis zum Start von Geas am 12. Juni auch noch Probleme beim Eurodac-System lösen, in dem Asylbewerber Fingerabdrücke und andere biometrische Daten von sich speichern lassen müssen. 

Zudem müsse das Mitgliedsland den Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen angehen. Gleichzeitig gehört die Bundesrepublik zu den wenigen Mitgliedstaaten, die notwendige Reformen in der nationalen Gesetzgebung bereits abgeschlossen haben, wie aus dem Bericht hervorgeht. 

Auch Griechenland, Italien und Bulgarien fehlt es an Kapazität

Die geplanten Grenzverfahren gelten als entscheidender Baustein der Asylreform, um sogenannte Sekundärmigration zu verhindern - also die Flucht von Schutzsuchenden aus einem EU-Staat in einen anderen. Die Idee: Der Antrag auf Asyl von Flüchtlingen soll dort bearbeitet werden, wo sie erstmals eine EU-Außengrenze erreichen. Bei geringen Aussichten auf Asyl sollen Flüchtlinge festgehalten und von dort auch abgeschoben werden können. 

Im Gegenzug sollen Staaten mit EU-Außengrenzen und besonders vielen Ankünften von Schutzsuchenden Unterstützung von den anderen Mitgliedsländern bekommen.

Doch Mitgliedsländer, die für dieses neue System entscheidend sind, scheinen für die Grenzverfahren laut EU-Bericht fünf Wochen vor Inkrafttreten nicht die nötigen Kapazitäten zu haben. Nachholbedarf haben demnach etwa Bulgarien, Griechenland und Italien. Sie gehören ausgerechnet zu den Ländern, die nach Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die meisten irregulären Grenzübertritte registrieren. 

EU-Kommission: Asylreform ist Marathon, kein Sprint 

Gleichzeitig ist die Europäische Kommission bemüht, keine Alarmstimmung aufkommen zu lassen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teilt mit: «Fast alle Mitgliedstaaten haben ihre Systeme bereits an die europäische Asyl- und Migrationswende angepasst.» Nicht alles werde im Juni auf Knopfdruck funktionieren – aber man sei schon weit gekommen, so der österreichische Politiker. 

Ein Kommissionssprecher sagte zudem: «Das ist ein Marathon, kein Sprint.» Auch über den Juni hinaus seien nachhaltige Anstrengungen erforderlich, um die Asylreform umzusetzen. 

Ungarn fällt negativ auf - bringt Magyar Veränderung? 

Eine Sonderrolle nimmt Ungarn ein. Dem Land wird an keiner Stelle des Berichts attestiert, notwendige Vorbereitungen getroffen zu haben. Im Gegenteil: Ungarn hat etwas als einziges Mitgliedsland noch keinen Notfallplan bei der EU-Asylagentur eingereicht. An zahlreichen Stellen der Analyse taucht Ungarn auf, weil es zum Beispiel am Aufbau von Kapazitäten mangelt oder Systeme bisher nicht integriert worden sind. 

Beim sogenannten Solidaritätsmechanismus, der die Verteilung der Asylsuchenden sowie den Ausgleich finanzieller Belastungen unter den EU-Staaten regeln soll, verweigerte Ungarn jegliche Beteiligung. Überraschend ist diese Bestandsaufnahme allerdings nicht. Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Migrationspolitik der EU in der Vergangenheit vehement abgelehnt. Ob der künftige ungarische Regierungschef Peter Magyar diese Blockadehaltung aufgibt, ist offen. 

Am 12. Juni sollen die strengeren Migrationsregeln der europäischen Asylreform in Kraft treten. Dadurch sollen etwa Schutzsuchende zwischen den Mitgliedsländern solidarischer verteilt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Zudem hat die EU in den vergangenen Jahren die Kooperation mit mehreren Drittstaaten ausgebaut, um unerwünschte Migration zu verhindern.