Selenskyj: Sicherheitsdokument im Grunde bereit für Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte in Gesprächen über ein bilaterales Dokument mit den USA über Sicherheitsgarantien für sein Land. Das Papier sei nun «im Grunde bereit» für die Fertigstellung auf der höchsten Ebene mit US-Präsident Donald Trump, teilte Selenskyj in sozialen Medien mit. 

Er berief sich dabei auf einen Bericht seines Chefunterhändlers Rustem Umjerow zu Verhandlungen in Frankreich. Nach dem Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen aus Unterstützerstaaten der Ukraine und US-Vertretern am Dienstag hatten Sicherheitsberater die Gespräche nach ukrainischen Angaben am Mittwoch fortgesetzt. Es sei wichtig, dass die Ukraine erfolgreich die Bemühungen der europäischen und amerikanischen Teams bündele, schrieb Selenskyj. Gemeinsam seien insbesondere Dokumente zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung beraten worden. 

Kiew erwartet US-Gespräche mit Russland

Es sei auch um den grundlegenden Rahmen für eine Beendigung des Kriegs gegangen, die Ukraine habe Möglichkeiten zur Fertigstellung dieses Dokuments vorgestellt. Kiew gehe davon aus, dass die US-Seite mit Moskau sprechen werde, und erwarte eine Rückmeldung, ob Russland bereit sei, den Krieg zu beenden. Selenskyj forderte einmal mehr Druck auf Russland. Die Machbarkeit künftiger Sicherheitsgarantien müsse bewiesen werden durch die Fähigkeit der ukrainischen Partner, wirksamen Druck auf Russland auszuüben.

In einer Reaktion auf das Treffen in Paris wiederholte Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die russische Position, dass ausländische Truppen und Stützpunkte in der Ukraine als legitime Ziele angesehen würden. Dabei bezog sie sich explizit auf Frankreich und Großbritannien. 

Bei dem Gipfeltreffen der Unterstützerstaaten der Ukraine in der französischen Hauptstadt hatte eine internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine Form angenommen. Frankreich, Großbritannien und einige andere Länder sind bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Auch Deutschland erklärte sich zu einem Militäreinsatz auf benachbartem Nato-Gebiet bereit.