Oster-Waffenruhe im Ukraine-Krieg für 32 Stunden geplant

Russland und die Ukraine wollen zum orthodoxen Osterfest an diesem Wochenende in ihrem Krieg die Waffen schweigen lassen. Ab heute Nachmittag (16.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) soll für 32 Stunden eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete Waffenruhe gelten. Der Kreml sprach von einer humanitären Geste, weil der Feiertag sowohl für die Menschen in Russland als auch in der Ukraine eine zentrale Bedeutung habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte selbst mehrfach eine solche Osterwaffenruhe vorgeschlagen und stimmte nach Putins Ankündigung am Donnerstagabend auch prompt zu. Allerdings kündigten beiden Seiten an, auf mögliche Verstöße gegen die Waffenruhe antworten zu wollen. 

Bei den zeitlich begrenzten Feuerpausen in der Vergangenheit hatten sich beide Seiten stets zahlreiche Verstöße vorgeworfen. Deshalb gilt die nun angesetzte Waffenruhe auch als Test für die Bereitschaft der Kriegsparteien, sich bei den Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung anzunähern. Bisher ist ein von Selenskyj geforderter dauerhafter Waffenstillstand nicht in Sicht.

Moskau will Kampfhandlungen Montag wieder aufnehmen

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schrieb auf der Plattform X, es gebe keine Notwendigkeit, die Angriffe wieder aufzunehmen nach Ablauf der Frist. Dagegen betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass die Kampfhandlungen nach Ablauf um Mitternacht am Sonntag wieder aufgenommen würden, wenn Selenskyj keine Entscheidung treffe, sich auf die russischen Bedingungen für einen Frieden einzulassen.

Peskow sagte, dass Russland Frieden und keine Waffenruhe wolle. Er meint damit, dass Kiew seine Truppen aus dem ostukrainischen Gebiet Donbass abziehen soll. Moskau kontrolliert bisher den größten Teil des Gebiets, verlangt aber für ein Kriegsende auch die letzten Kilometer inklusive der für Kiew strategisch wichtigen Städte Kramatorsk und Slowjansk. Selenskyj lehnt solche Gebietsabtretungen als Geschenk an die russischen Besatzer kategorisch ab.

Bei den Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung hatte es zuletzt nach Angaben der Beteiligten Fortschritte gegeben. Allerdings ist vor allem wegen der offenen Frage einer Lösung für das Gebiet Donezk bisher keine Einigung in Sicht. Zudem gibt es seit Beginn des Iran-Kriegs eine Verhandlungspause. Kiew und Moskau hatten sich zwar für eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche ausgesprochen. Einen Termin für trilaterale Verhandlungen gibt es aber nicht.

Ukrainischer Geheimdienst mahnt zur Vorsicht

Der ukrainische Geheimdienst SBU warnte die Menschen davor, den Ankündigungen Putins zu vertrauen und mahnte zur Achtsamkeit. «Trotz der Erklärungen des Aggressorstaates über eine sogenannte Waffenruhe geben die feindlichen Geheimdienste ihre Pläne nicht auf, arbeiten weiterhin gegen die Ukraine und greifen auf informationspsychologische Spezialoperationen, Provokationen, Terroranschläge und Sabotageakte zurück», hieß es in einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung des SBU.

Der Geheimdienst gab an, dass russische Agenten gezielt Konflikte zwischen Vertretern verschiedener Konfessionen und Religionsgemeinschaften schüren wollten. Und es gebe Versuche des Feindes, «Ukrainer für die Vorbereitung von Terroranschlägen und die Steuerung von Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur unseres Staates zu rekrutieren», hieß es. 

Der SBU rief die Menschen vor dem Osterfest auf, verdächtige Personen und Gegenstände oder Auffälligkeiten zu melden und besonders beim Besuch von Großveranstaltungen wachsam zu sein. Wichtig sei zudem, den Luftalarm bei Angriffen nicht zu ignorieren, bei Gefahr Schutzräume aufzusuchen und sich an die Ausgangssperre zu halten.