Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut

In der EU gibt es kontroverse Diskussionen um Pläne für eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird das Projekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem von Vertretern der Mitgliedstaaten kritisch gesehen. Sie verweisen demnach darauf, dass es in Brüssel mit der sogenannten Siac (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedstaaten gibt. Diese besteht aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (Intcen) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT.

In der EU-Kommission wird hingegen argumentiert, dass die geplante neue Stelle die Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten der Behörde in einem herausfordernden geopolitischen und geoökonomischen Umfeld weiter stärken könne - gerade auch mit Blick auf verdeckte wirtschaftspolitische Einflussversuche von Drittstaaten und andere hybride Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration. Sie soll demnach von nationalen Diensten Informationen beziehen und diese auswerten.

Kommission sieht Potenzial bei Informationsbeschaffung

Zudem verweisen Kommissionsmitarbeiter darauf, dass es in der Geheimdienstarbeit oft um ein gegenseitiges Geben und Nehmen gehe und die Kommission in diesem Bereich vermutlich mehr relevantes Wissen zu bieten habe, als die Akteure des bestehenden Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse. Dieses ist dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstellt.

Wie es mit den Plänen nun weitergeht, ist unklar. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, sie seien noch in einem sehr «embryonalen Stadium». Zudem betonte sie, dass die neue Geheimdienststelle die Arbeit der bereits existierenden Dienste ergänzen solle und vermutlich nur aus einer Handvoll Experten bestehen würde.

Kritiker des Projekts betonen unterdessen, dass die bestehende zentrale Einheit Siac nach jüngsten Vorgaben nicht nur den Auswärtigen Dienst, sondern auch die Kommission, deren Sicherheitskolleg und den Rat der Mitgliedstaaten verstärkt bei ihrer Arbeit unterstützen soll. Um diese Aufgabe zu erfüllen, werde derzeit auch das Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse umstrukturiert, heißt es.