USA verstärken Diplomatie für Lösung des Ukraine-Kriegs

Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine schickt US-Präsident Donald Trump hochrangige Mitglieder seiner Regierung nach Russland und in die Ukraine. So hat der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, in Russland die Freilassung eines dort inhaftierten US-Staatsbürgers erwirkt. Witkoff verlasse den russischen Luftraum gemeinsam mir Marc Fogel, teilte das Weiße Haus mit. Fogel war 2021 an einem Moskauer Flughafen festgenommen und später wegen Drogenschmuggels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. 

Der US-Präsident, Witkoff und weitere Berater hätten mit Moskau einen «Austausch» ausgehandelt, der ein «Zeichen des guten Willens» seitens der Russen sei, so das Weiße Haus. 

Freilassung als Zeichen für Fortschritte bei Verhandlungen

Man werte dies als «ein Zeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, um den brutalen und schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden», hieß es weiter. Washington nannte keine weiteren Details. Es war unklar, wie die Vereinbarung genau aussah, und mit wem Witkoff in Russland gesprochen hat. 

Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hatte in den Stunden zuvor einen Besuch Witkoffs im Kreml dementiert. Man habe keine Informationen zu einem Eintreffen des US-Diplomaten. «Es sind keine Kontakte geplant», sagte Peskow.

Der «New York Times» zufolge war Witkoff mit einem Privatjet nach Moskau gereist. Demnach handelt es sich um die erste bekannte Reise eines hochrangigen US-Beamten nach Moskau seit November 2021 - also wenige Monate vor dem Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland. Der damalige CIA-Direktor Bill Burns war seinerzeit für Gespräche in Russland.

US-Finanzminister reist nach Kiew

Zudem schickt Trump nun seinen Finanzminister Scott Bessent für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine. Bessent werde sich dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unterhalten, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Der Krieg müsse enden und dies werde bald passieren. Es gebe zu viel Tod und Zerstörung, schrieb Trump weiter. «Wenn Amerika stark ist, herrscht Frieden in der Welt», fügte der Republikaner in Großbuchstaben hinzu. 

Trump nannte keinen genauen Zeitpunkt für Bessents Reise. Zuletzt hatte der US-Präsident besonders auf seltene Mineralien in der Ukraine geschielt und US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land an Zugang zu deren Rohstoffen geknüpft. Selenskyj hatte deutlich gemacht, sich für westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen erkenntlich zeigen zu wollen. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Unterstützung seit fast drei Jahren gegen die russische Invasion.

Am Freitag hatte Trump noch ein Treffen mit Selenskyj in Washington in dieser Woche in Aussicht gestellt und betont, selbst nicht in die Ukraine reisen zu wollen. 

Trumps Verteidigungsminister wird zu Ukraine-Tagung erwartet

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Washington derweil bei einem Treffen der Ukraine-Partner in Brüssel am heutigen Mittwoch vertreten, wo über die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beraten wird. Im Nato-Hauptquartier kommen am Nachmittag (14.30 Uhr) Verteidigungsminister im Format der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen zusammen. 

Für Medienberichte, wonach der von Trump eingesetzte Ukraine-Unterhändler, Keith Kellogg, kommende Woche Donnerstag in die Ukraine reisen wird, gibt es weiterhin keine Bestätigung. Die Vertreter der Trump-Regierung werden indes noch vor der Münchner Sicherheitskonferenz in der Ukraine erwartet. Zu der am Freitag beginnenden und am Sonntag endenden Sicherheitskonferenz soll US-Vizepräsident J.D. Vance nach München kommen.

Selenskyj macht sich für Ausbau der Atomenergie stark

Die Verhandlungen mit den USA waren in Selenskyjs abendlicher Videobotschaft nur ein Randthema. Kiew sei auf die Gespräche vorbereitet, sagte der ukrainische Staatschef. Vor dem Hintergrund der ständigen russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine war das Hauptthema seiner Botschaft die Ankündigung, die Atomkraft auszubauen.

«Die Ukraine wird noch zwei Reaktorblöcke am AKW Chmelnyzkyj zubauen können, und das sind mehr als zwei Gigawatt Strom für die Ukraine», sagte Selenskyj. Zuvor hatte das Parlament in Kiew den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht.

Der Ausbau des AKW Chmelnyzkyj werde es der Ukraine erlauben, im Winter ohne Stromimporte auszukommen, versicherte Selenskyj. Natürlich gebe es auch Anfeindungen gegen das Projekt. «Aber das sind die Stimmen, für die billige Energie in der Ukraine einfach unvorteilhaft ist – sie füllen ihre Taschen oder die, von denen sie abhängig sind, mit teurerer Energie als Atomenergie», wies Selenskyj die Kritik zurück.

Die Ukraine hat durch den systematischen russischen Beschuss von Energieanlagen inzwischen gut die Hälfte ihrer Kapazitäten verloren. Bereits kurz nach Kriegsbeginn war das im Südosten des Landes liegende leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas, das AKW Saporischschja, von russischen Truppen besetzt worden.