Bundestag beschließt neue Milliarden für E-Autos und Spritrabatt

Der Bundestag hat heute die rechtliche Grundlage für ein neues, milliardenschweres Elektroauto-Förderprogramm beschlossen. Das „Gesetz zur Förderung der klimaneutralen Mobilität“ soll den Absatz von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden mit bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug ankurbeln. Die Förderung gilt rückwirkend für alle seit Januar 2026 neu zugelassenen Autos.

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Sozial gestaffelte Kaufprämie bis 2029

Insgesamt stehen bis 2029 drei Milliarden Euro bereit, um rund 800.000 Fahrzeuge zu fördern. Der Fokus liegt auf Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die genaue Fördersumme – zwischen 1.500 und 6.000 Euro – hängt vom Fahrzeugtyp, dem Einkommen und der Kinderzahl ab. Für reine E-Autos gibt es eine Basisprämie von 3.000 Euro, für Plug-in-Hybride 1.500 Euro. Ein Online-Portal zur Antragstellung soll bereits im Mai öffnen. Zudem wird die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 verlängert.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD brachte den Gesetzentwurf durch, auf den Ausschuss-Ebenen gab es jedoch Widerstand von AfD, Grünen und Linken. Kritiker monieren, die Maßnahmen seien nicht ausreichend oder das Stromnetz für den erwarteten Ladebedarf nicht gewappnet.

500 Millionen für Ladesäulen im Mietshaus

Parallel zur Kaufprämie startete die Bundesregierung gestern ein 500-Millionen-Euro-Förderprogramm für Ladeinfrastruktur. Es richtet sich gezielt an Mehrfamilienhäuser, um die Lücke zu privaten Einfamilienhäusern zu schließen. Gefördert werden Wallboxen, Netzanschlüsse und Bauarbeiten mit bis zu 2.000 Euro. Voraussetzung ist, dass mindestens 20 Prozent der Stellplätze vorverkabelt oder sechs Plätze voll elektrifiziert werden. Anträge können bis zum 10. November 2026 gestellt werden.

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Entlastungspaket: Bonus, Spritrabatt und höhere Beiträge

Die E-Mobilitäts-Förderung ist Teil eines größeren Entlastungspakets. Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz signalisierten heute, den steuer- und abgabenfreien Arbeitnehmer-Bonus von bis zu 1.000 Euro auch für 2027 verlängern zu wollen. Für 2026 soll er durch Tabaksteuer-Erhöhungen finanziert werden. Wirtschaftsverbände wie der BDA zeigen sich skeptisch, ob angeschlagene Unternehmen den Bonus zahlen können.

Ebenfalls heute debattierte der Bundestag erstmals einen temporären Mineralölsteuer-Rabatt. Vom 1. Mai an soll Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter günstiger werden. Die Maßnahme kostet 1,6 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert dies als kurzfristige Symbolpolitik.

Im Gesundheitswesen plant Ministerin Nina Warken eine Strukturreform. Ein Vorschlag sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV 2027 einmalig um 300 Euro anzuheben. Zusammen mit Kürzungen beim Krankengeld und höheren Zuzahlungen soll so ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro geschlossen werden.

Beschleunigtes Verfahren

Nach den heutigen Bundestagsbeschlüssen sollen sowohl der Spritrabatt als auch das E-Auto-Fördergesetz am 24. April den Bundesrat passieren. Die ersten spürbaren Effekte – günstigerer Sprit und das öffnende Förderportal – könnten Verbraucher schon im Mai erleben. Sozialverbände kritisieren jedoch, dass Rentner und Arbeitslose vom 1.000-Euro-Bonus ausgeschlossen bleiben.

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