Bundestag beschließt neues Vergabebeschleunigungsgesetz

Die Reform soll öffentliche Bauvorhaben deutlich schneller machen. Hintergrund: Deutschland fehlen laut aktuellen Erhebungen rund 1,4 Millionen Wohnungen.

Das Gesetz baut bürokratische Hürden ab und verkürzt die Zeit zwischen Planung und Baubeginn. Es ist Teil eines größeren Pakets, das auch Reformen im Baugesetzbuch und Mietrecht umfasst.

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Bau-Turbo und neue Regeln für Umweltprüfungen

Die Prognose für 2026 ist düster: Nur etwa 230.000 neue Wohnungen werden voraussichtlich fertig. Das liegt weit unter den politischen Zielen. Das neue Gesetz soll gegensteuern.

Ergänzt wird es durch das „Bau-Turbo"-Paket aus dem Herbst 2025. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) treibt zudem ein „Baugesetzbuch-Upgrade" voran. Geplant ist, die strategische Umweltprüfung im Regelfall durch einfachere Verfahren zu ersetzen. Auch die Schwellenwerte für beschleunigte Verfahren bei der Innenentwicklung sollen von 20.000 auf 30.000 Quadratmeter steigen.

Hubertz betonte: Der Wohnungsbau habe ein überragendes öffentliches Interesse. Das soll rechtliche Abwägungen zugunsten neuer Projekte erleichtern. Ein Kabinettsbeschluss wird noch vor der Sommerpause 2026 erwartet.

Mieterschutz wird verschärft

Parallel zu den Erleichterungen plant die Regierung eine Verschärfung des Mieterschutzes. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legte im Februar 2026 einen Entwurf zur Mietrechtsreform vor.

Kernpunkte: Indexmieten sollen in angespannten Märkten auf maximal 3,5 Prozent jährlich gedeckelt werden. Der Zuschlag für möblierte Wohnungen wird auf höchstens fünf Prozent der Nettokaltmiete begrenzt. Vermieter müssen ihre Kalkulation offenlegen.

Die Dringlichkeit zeigt eine Untersuchung des Portals Immowelt: In 120 deutschen Mittelstädten stiegen die Mieten seit 2022 um bis zu 20 Prozent. Spitzenreiter sind Castrop-Rauxel, Bocholt, Kleve und Nordhorn. Bad Homburg ist mit 13,09 Euro pro Quadratmeter die teuerste Mittelstadt, Plauen mit 5,83 Euro die günstigste.

Berlin plant zudem ein digitales Mietenkataster für rund 1,8 Millionen Wohnungen. Vermieter müssten dort Daten zu Fläche, Ausstattung und Mietpreis hinterlegen. Das soll automatisierte Prüfungen auf Mietwucher ermöglichen.

Preise steigen wieder – Zinsentscheidung steht an

Die baupolitischen Maßnahmen treffen auf einen Markt mit steigenden Preisen. Laut Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) nähern sich die Preise für Wohnimmobilien wieder dem Rekordniveau vom Sommer 2022 an. Im vierten Quartal 2025 lag der Anstieg bei 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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VDP-Präsident Gero Bergmann rechnet für 2026 mit weiteren Wertsteigerungen zwischen 2,5 und 4,5 Prozent. Gleichzeitig sorgen geopolitische Spannungen, besonders der Iran-Konflikt, für Unsicherheit. Die EZB erwägt im April 2026 eine erneute Leitzinserhöhung.

Die IG Bau fordert eine staatliche Zinsbremse. Der CDU-Wirtschaftsrat bringt eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen ins Gespräch. Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert, dass Bewohner von gefördertem Wohnraum oft lebenslang von günstigen Konditionen profitierten – auch bei deutlich gestiegenem Einkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil treibt zudem Pläne für eine neue staatliche Bundesbaugesellschaft voran. Sie soll Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment schaffen.

Geteilte Reaktionen auf die Reform

Die Bauwirtschaft und kommunale Spitzenverbände begrüßen die Beschleunigung der Verfahren. Umweltorganisationen und Teile der Opposition kritisieren sie scharf.

Die Linken-Politikerin Gennburg bemängelt: Für die Behauptung, Umweltschutzregeln seien ein Hauptgrund für Verzögerungen, fehle eine valide Datengrundlage. Der Naturschutzbund (Nabu) warnt vor dem Verlust wertvoller Naturflächen.

Gleichzeitig zögern Eigentümer bei Investitionen in energetische Sanierung. Eine ING-Studie zeigt: Hohe Kosten und unsichere Rahmenbedingungen bremsen die Modernisierung. Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) hängt noch an unterschiedlichen Koalitionsvorstellungen zum Mieterschutz fest.

Positive Signale gibt es bei der Finanzierung: Das Volumen der Immobilienkredite stieg im ersten Quartal 2026 um 33 Prozent auf 24,4 Milliarden Euro. Ein Zeichen für wiedergewonnenes Vertrauen der Investoren.

Ausblick: Wirkung frühestens 2027

Die Bundesregierung arbeitet an neuen Regeln für Kurzzeitvermietungen. Bis Ende Mai 2026 soll ein verbesserter Datenaustausch kommen. Der Bundesgerichtshof stellte zudem klar: Indexierungsklauseln in Mietverträgen unterliegen strenger AGB-Kontrolle.

Großprojekte wie das Kodak-Areal in Stuttgart mit über 400 geplanten Wohnungen oder der BusinessPark Elbufer in Wedel schreiten voran. Schrottimmobilien in Städten wie Krefeld bleiben eine kommunale Herausforderung.

Die langfristigen Effekte des Vergabebeschleunigungsgesetzes werden sich voraussichtlich erst ab 2027 in den Fertigstellungszahlen zeigen. Experten sehen eine Kombination aus beschleunigten Verfahren, staatlichem Wohnungsbau und stabilen Bauzinsen als nötig, um das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen.

Bis dahin bleibt der Druck auf die Mietmärkte hoch. Die bestehende Mietpreisbremse lief Ende 2025 aus. Die Nachfolgeregelungen werden von Verbänden wie Haus & Grund scharf kritisiert – wegen eines befürchteten Investitionsstopps.

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