Bundesrat befasst sich mit schnellem Bauen und Einbürgerung

Auch über die Pläne für einen neuen Wehrdienst wollen die Ländervertreter beraten.

Auf der Tagesordnung steht auch die Streichung der beschleunigten Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer, ebenso eine genauere Kennzeichnung der Herkunftsländer bei Honigmischungen und mehr Transparenz bei Spritpreisänderungen.

Da der Vorsitz der Länderkammer mit dem 1. November an Bremen übergeht, will der Bundesrat außerdem den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zu seinem neuen Präsidenten wählen. Derzeit hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) diese Funktion inne.