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Thema: Bundesrat

Notfallversorgung, Bundesrat

Notfallreform: Länder bremsen 550-Millionen-Paket aus

In den Ländern gibt es Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Regelungen zum Rettungsdienst, der generell Ländersache ist. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In den Ländern gibt es Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Regelungen zum Rettungsdienst, der generell Ländersache ist. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen ein Vermittlungsverfahren weil sie Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei Rettungsdienst und Krankenhausplanung berührt sehen. Dadurch könnten auch finanzielle ...

dpa.de, heute 11:40 Uhr
In den Ländern gibt es Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Regelungen zum Rettungsdienst, der generell Ländersache ist. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In den Ländern gibt es Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Regelungen zum Rettungsdienst, der generell Ländersache ist. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Notfallversorgung, Bundesrat

Notfallreform: Länder empfehlen Vermittlungsausschuss im ...

Die Länder könnten die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung in ein Vermittlungsverfahren schicken. Das würde zugleich Änderungen zur Stabilisierung ...

dpa.de, heute 03:00 Uhr
Moderne Fassade eines Regierungsgebäudes mit klaren Linien und geometrischen Schatten bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Fassade eines Regierungsgebäudes mit klaren Linien und geometrischen Schatten bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Einkommensteuerreform, Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Einkommensteuerreform 2027: Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll ...

Der Regierungsentwurf sieht 1.430 Euro Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab 2027 vor; Bundestag und Bundesrat mĂĽssen noch zustimmen.

boerse-global.de, 09.11.26 10:48 Uhr
Ein leerer, minimalistischer Warteraum in einem modernen Verwaltungsgebäude mit Holzbänken und hellem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, minimalistischer Warteraum in einem modernen Verwaltungsgebäude mit Holzbänken und hellem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Mitversicherung, Millionen

Mitversicherung: 2,46 Millionen Haushalten drohen neue Krankenkassenbeiträge ...

Ein Krankenversicherungszuschlag ist gesetzlich verankert; der zusätzliche Pflegebeitrag wartet noch auf die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

boerse-global.de, 01.11.26 02:39 Uhr
Ein minimalistischer, leerer Schreibtisch in einem modernen Bürogebäude mit hellem Tageslichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistischer, leerer Schreibtisch in einem modernen Bürogebäude mit hellem Tageslichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
GmbH-Anteile, Notartermin

GmbH-Anteile ab 2027 online ĂĽbertragen: Notartermin per ...

Der Bundestag ermöglicht digitale GmbH-Anteilsübertragungen ab 2027; der Bundesrat befasst sich abschließend mit dem Gesetz.

boerse-global.de, 31.10.26 23:48 Uhr
Ein ordentlich aufgeräumter Holztisch in einer Werkstatt mit professionellem Handwerkszeug. - Foto: über boerse-global.de
Ein ordentlich aufgeräumter Holztisch in einer Werkstatt mit professionellem Handwerkszeug. - Foto: über boerse-global.de
Handwerkerleistungen, Steuerbonus

Handwerkerleistungen: Steuerbonus soll ab 2027 von 1.200 ...

Ein Gesetzentwurf sieht ab 2027 weniger Steuerabzug fĂĽr Handwerkerarbeiten vor; Bundestag und Bundesrat mĂĽssen noch zustimmen.

boerse-global.de, 31.10.26 06:48 Uhr
Ein minimalistischer, heller Innenraum eines modernen öffentlichen Gebäudes mit leeren Holzsitzbänken und natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistischer, heller Innenraum eines modernen öffentlichen Gebäudes mit leeren Holzsitzbänken und natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Pflegegrad, Betroffenen

Pflegegrad 1: Mehr als 860.000 Betroffenen drohen bis zu ...

Der Gesetzentwurf sieht höhere Zugangsschwellen, veränderte Pflegeleistungen und zusätzliche Beitragskosten vor; Bundestag und Bundesrat beraten noch.

boerse-global.de, 31.10.26 02:09 Uhr
Ein heller, moderner Gruppenraum in einer Kindertagesstätte mit Holzmöbeln und Spielzeug in einer ruhigen, ordentlichen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
Ein heller, moderner Gruppenraum in einer Kindertagesstätte mit Holzmöbeln und Spielzeug in einer ruhigen, ordentlichen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
Startchancen-Gesetz, Bundesrat

Startchancen-Gesetz: Bundesrat kritisiert Ausstieg aus der ...

Der Bundesrat beanstandet den geplanten Förderausstieg des Bundes, während die Bundesregierung eine dauerhafte Entlastung ablehnt.

boerse-global.de, 30.10.26 07:00 Uhr
Ein minimalistischer, heller Beratungsraum in einer Praxis mit einem leeren Schreibtisch und einer Glaskaraffe. - Foto: ĂĽber boerse-global.de
Ein minimalistischer, heller Beratungsraum in einer Praxis mit einem leeren Schreibtisch und einer Glaskaraffe. - Foto: ĂĽber boerse-global.de
Notfallreform, Bundesrat

Notfallreform: Bundesrat entscheidet am 20. November ĂĽber ...

Apotheker warnen vor Risiken des geplanten ärztlichen Medikamentenverkaufs; zugleich zeigen Studiendaten Vorteile einer konsequenten Blutdrucktherapie.

boerse-global.de, 29.10.26 18:00 Uhr
Bundesfinanzministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Tabaksteuer, Bundesfinanzministerium

Tabaksteuer-Panne: Finanzministerium setzt auf Gesetzesänderung ...

Ein Fehler beim Inkrafttretensdatum hat die höheren Tabaksteuersätze vorzeitig wirksam werden lassen. Das Finanzministerium setzt nun auf eine Gesetzesänderung die Bundestag ...

dts-nachrichtenagentur.de, 28.10.26 20:54 Uhr