Notfallreform: Länder empfehlen Vermittlungsausschuss im Bundesrat

Länder prüfen Vermittlung bei Notfallreform

Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung formiert sich Widerstand in den Ländern. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Entscheidung am 20. November

Der Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats haben sich für ein Vermittlungsverfahren ausgesprochen. Die Länderkammer befasst sich in ihrer nächsten Sitzung am 20. November mit dem Gesetz und stimmt darüber ab, ob sie sich die Empfehlung der Ausschüsse zu eigen macht.

Sparpaket hängt an Reform

Ein Vermittlungsverfahren könnte auch die Umsetzung von Änderungen an einem Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr bremsen. Vorgesehen ist unter anderem, ab Anfang 2027 Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten zu lockern.

Für Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr bereitgestellt werden als zunächst geplant. Außerdem soll eine zuvor gekippte Verpflichtung der Krankenkassen, ihre Mitglieder über Erhöhungen der Zusatzbeiträge zu informieren, wieder eingeführt werden.

Länder pochen auf eigene Zuständigkeiten

Die Einwände der Ausschüsse richten sich nach der dpa-Meldung gegen die eigentliche Notfallreform und nicht gegen die Änderungen des Sparpakets. Der Innenausschuss äußert Bedenken zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Regelungen zum Rettungsdienst, der grundsätzlich Ländersache ist.

Der Gesundheitsausschuss fordert zudem, dass die Länder als zuständige Stellen für die Krankenhausplanung über Standortfestlegungen entscheiden können. Bundesregelungen sollen aus Sicht der Ausschüsse auf das Notwendige und verfassungsrechtlich Zulässige beschränkt bleiben.

Zentrale Anlaufstellen geplant

Die Reform soll Patienten mit dringenden Beschwerden besser in passende Behandlungsangebote lotsen, statt sie direkt in überfüllte Klinik-Notaufnahmen zu führen. Geplant sind zentrale Anlaufstellen an Krankenhäusern und eine bundesweite Telefon-Hotline.

An ausgewählten Klinikstandorten sollen integrierte Notfallzentren entstehen. Dort erhalten Hilfesuchende zunächst eine Einschätzung und werden je nach Dringlichkeit in die Notaufnahme oder in eine nahe Notdienstpraxis weitergeleitet.

Die geplante Notfallreform setzt an einem bekannten Problem der medizinischen Versorgung an: Patienten müssen außerhalb regulärer Praxiszeiten häufig selbst einschätzen, ob sie eine Notaufnahme, den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder eine andere Anlaufstelle benötigen. Integrierte Notfallzentren sollen diese erste Orientierung künftig stärker an Krankenhäusern bündeln und die Behandlung nach Dringlichkeit steuern.

Der Streit berührt zugleich die föderale Aufgabenverteilung. Rettungsdienst und Krankenhausplanung liegen in wesentlichen Teilen bei den Ländern. Deren Ausschüsse pochen deshalb darauf, dass bundesrechtliche Vorgaben die Zuständigkeiten der Länder nicht überdehnen und Entscheidungen über Klinikstandorte bei ihnen bleiben.

Folgen für das Sparpaket

Politisch besonders relevant ist die Verbindung der Notfallreform mit Änderungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Ein Vermittlungsverfahren könnte den Zeitplan für Regelungen ab 2027 verzögern. Dazu gehören zusätzliche Mittel für Kliniken, gelockerte Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten und eine erneute Informationspflicht der Kassen bei steigenden Zusatzbeiträgen.

Für Patienten ist entscheidend, ob die neue Struktur tatsächlich schneller zu einer passenden Versorgung führt. Dafür müssten zentrale Anlaufstellen, Hotline und Notdienstpraxen regional verlässlich zusammenspielen. Die Bundesratsbefassung am 20. November ist damit nicht nur ein verfassungsrechtlicher Zwischenschritt, sondern kann auch den Start weiterer Änderungen im Gesundheitswesen beeinflussen.