Bundestag entscheidet über Gesundheitsreform und Diäten

Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war zuletzt noch in mehreren Punkten verändert worden. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung angesichts vieler kurzfristiger Änderungen zu verschieben, waren gescheitert. Beschlossen werden sollen am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause auch die Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für die Abgeordneten und eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Bei einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen soll über die von der Koalition angekündigten schärferen Regeln für Krankschreibungen im Job debattiert werden.

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