EuGH kippt deutsche Schienenmaut-Bremse

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Deckelung der Trassenpreise im Nahverkehr für rechtswidrig erklärt. Das Urteil löst ein finanzielles Beben aus und bedroht das regionale Zugangebot.

Luxemburg/Berlin. Die sogenannte Trassenpreisbremse für den deutschen Nahverkehr ist Geschichte. In einer wegweisenden Entscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Regelung am 19. März für nicht vereinbar mit EU-Recht. Die Richter in Luxemburg entzogen der seit 2016 geltenden gesetzlichen Deckelung der Infrastrukturentgelte die rechtliche Grundlage. Die Folge: ein politisches Erdbeben, das die Finanzierung des gesamten Schienenverkehrs in Deutschland infrage stellt.

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Warum die Preisbremse kippte

Das Urteil (Rechtssache C-770/24) beendet einen jahrelangen Rechtsstreit. Kern der Entscheidung ist die EU-Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Diese garantiert Infrastrukturbetreibern wie der DB InfraGO AG unabhängige Geschäftsführung – inklusive des Rechts, kostendeckende und marktgerechte Entgelte zu berechnen.

Genau diesen Spielraum hatte die deutsche Gesetzgebung massiv beschnitten. Das Eisenbahnregulierungsgesetz deckelte den jährlichen Preisanstieg für Trassen im Nahverkehr zunächst auf 1,8, später auf 3 Prozent. Eine starre mathematische Formel, so die Richter, die gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesnetzagentur habe durch Anwendung dieser „rechtswidrigen Bremse“ die Kostenverteilung verzerrt. Die Quittung: Fern- und Güterverkehr mussten überproportional hohe Steigerungen von teils über 17 Prozent schultern, um die Lücken im gedeckelten Nahverkehr auszugleichen.

Droht der Kollaps des Regionalverkehrs?

Für Bundesländer und Nahverkehrsbetreiber kommt das Urteil einer Hiobsbotschaft gleich. Branchenverbände wie der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) warnen vor dramatischen Folgen. Auf die Aufgabenträger in den Ländern könnten jährliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro zukommen. Die Budgets sind durch die festgeschriebenen Regionalisierungsmittel jedoch gedeckelt.

Ohne zusätzliche Bundeszuschüsse droht ein massiver Einschnitt. Verkehrsexperten sprechen von einem „Abbestellszenario“. Bis zu zwanzig Prozent der Verkehrsleistungen, vor allem in Randzeiten und auf ländlichen Strecken, könnten gestrichen werden. Zusätzlich fürchten Verbraucherschütter Ticketpreiserhöhungen. Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt vor einem Rückschlag für die Mobilitätswende: Wird Bahnfahren teurer, verliert die Schiene gegenüber dem Auto an Attravität.

Güterbahnen hoffen auf Millionen-Rückzahlungen

Während der Nahverkehr zittert, atmet die Güterbahnbranche auf. Verbände wie „Die Güterbahnen“ kritisierten jahrelang, ihr Sektor zahle die Zeche für den politisch gewollten Nahverkehrs-Deckel. Die wettbewerbsschädliche Umverteilung sei nun für rechtswidrig erklärt.

Das Urteil ebnet den Weg für umfangreiche Rückforderungen. Die Bundesnetzagentur muss die Trassenpreise für 2025 und 2026 nun neu festlegen. Unternehmen wie DB Cargo und private Betreiber können zu viel gezahlte Entgelte zurückfordern. Branchenkenner rechnen mit Rückzahlungen im dreistelligen Millionenbereich. Eine dringend benötigte Finanzspritze für einen Sektor, der mit hohen Energiekosten und Personalmangel kämpft. Auch der Fernverkehr könnte von sinkenden Preisen profitieren – und der Wettbewerb auf der Schiene neuen Schwung bekommen.

Reformdruck auf Bundesregierung steigt

Das Urteil stellt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und die Ampelkoalition vor enorme Herausforderungen. Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) kündigte an, das Urteil intensiv zu prüfen und eine Reform des Trassenpreissystems vorzubereiten. Ziel sei ein rechtssicheres und faires System zum Fahrplanwechsel 2027.

Die Bundesnetzagentur steht vor einer Herkulesaufgabe: Sie muss die bereits erteilten Preisfreigaben für 2025 und 2026 aufheben und neu bescheiden. Ein schwieriger Balanceakt zwischen kostendeckender Infrastrukturfinanzierung und der Rettung des Nahverkehrs. Die Verkehrsminister der Länder haben das Thema mit höchster Priorität auf die Agenda ihrer nächsten Sitzung gesetzt. Sie werden den Bund auffordern, die Regionalisierungsmittel kurzfristig zu erhöhen, um einen Zusammenbruch des Angebots zu verhindern.

Systemwechsel mit weitreichenden Folgen

Der Fall der Trassenpreisbremse offenbart grundlegende Spannungen in der deutschen Bahnpolitik. Bisher wurden soziale Ziele wie günstige Nahverkehrstickets durch regulatorische Eingriffe in die Preisgestaltung erreicht. Der EuGH macht nun klar: Solche Eingriffe dürfen die betriebswirtschaftliche Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber nicht aushöhlen.

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Im EU-Vergleich ging Deutschland mit seiner starren Deckelung einen Sonderweg, der nun korrigiert werden muss. Experten für Eisenbahnrecht sind sich einig: Eine rechtssichere Zukunft führt über direkte staatliche Zuschüsse für den Nahverkehr, nicht über künstlich gedrückte Trassenpreise. Für die Verkehrsunternehmen bedeutet das Urteil zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand bei der Neuberechnung von Rückstellungen und Zahlungen.

Was auf Fahrgäste und Unternehmen zukommt

Die kommenden Monate entscheiden über die Zukunft der Schiene. Kurzfristig muss der Bund wahrscheinlich zusätzliche Mittel bereitstellen, um den Nahverkehr am Laufen zu halten. Eine dauerhafte Lösung verspricht erst die für 2027 geplante Trassenpreisreform.

Für Bahnfahrer bedeutet das vor allem Unsicherheit. Züge werden nicht sofort stillstehen, doch die Verhandlungen über die künftige Finanzierung werden hart. Sollte der Bund keinen vollständigen Ausgleich leisten, könnten bereits im Dezember 2026 erste Angebotskürzungen drohen. Für den Güterverkehr hingegen könnte das Urteil eine Wende bedeuten – wenn die finanziellen Entlastungen tatsächlich in Investitionen fließen. Die deutsche Bahnlandschaft steht vor einem ihrer größten Umbrüche seit der Bahnreform.

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