Gesundheitsreform: Warken plant Milliarden-Sparen und höhere Beiträge

Gesundheitsministerin Nina Warken legt einen umfassenden Gesetzentwurf vor, um das marode Krankenkassensystem zu sanieren. Mit Beitragserhöhungen für Gutverdiener und milliardenschweren Kürzungen bei Ärzten und Kliniken soll ein Loch von über 15 Milliarden Euro gestopft werden.

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Der Entwurf, der bis 29. April 2026 das Kabinett passieren soll, zielt auf eine Entlastung von fast 20 Milliarden Euro bis 2027 ab. Die Reform trifft auf massive Kritik – sie verteuert das Gesundheitswesen für viele und verschiebt Lasten auf Versicherte und Leistungserbringer.

Höhere Beiträge für Spitzenverdiener und Familien

Ein Kernstück der Pläne ist die stärkere Belastung von Gutverdienern und Arbeitgebern. Für 2027 ist eine außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 300 Euro monatlich geplant. Sie liegt derzeit bei 5.812,50 Euro. Diese Maßnahme soll allein 2,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen.

Noch weitreichender ist das Aus für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern. Ab 2028 soll für nicht erwerbstätige Ehepartner un ein Zuschlag von 3,5 Prozent auf das Einkommen des Haupternährers fällig werden. Ausnahmen gibt es für Eltern kleiner Kinder, Pflegende und Rentner. Für einen Haushalt mit einem Bruttojahreseinkommen über 70.000 Euro könnten so jährlich rund 2.500 Euro Mehrkosten entstehen.

Auch Arbeitgeber müssen tiefer in die Tasche greifen. Höhere Beiträge für Mini-Jobber sollen 2,8 Milliarden Euro bringen. Ministerin Warken verteidigt dies als Schritt zu einer „gelebten Frauenpolitik“, die die Erwerbstätigkeit fördere. Kritiker sehen darin einen zynischen Vorwand für einen breiten Leistungsabbau.

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Milliardenkürzungen bei Kliniken und Ärzten

Den Löwenanteil der Einsparungen – insgesamt 7,8 Milliarden Euro – sollen die Leistungserbringer tragen. Für Krankenhäuser sind Kürzungen von 5,1 Milliarden Euro vorgesehen, für Vertragsärzte 2,7 Milliarden.

Um Überversorgung zu bekämpfen, soll für bestimmte Operationen eine verpflichtende Zweitmeinung eingeführt werden. Ärzte, die diese ignorieren, erhalten keine Vergütung mehr für den Eingriff.

Mehr Zuzahlungen, weniger Krankengeld

Die Belastungen für Patienten steigen deutlich. Die Zuzahlungen für Medikamente sollen auf 7,50 bis 15 Euro angehoben und künftig automatisch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Zuschüsse für Zahnersatz werden auf das Niveau von 2020 zurückgestutzt.

Eine der einschneidendsten Änderungen betrifft das Krankengeld. Es soll von 70 auf 65 Prozent des Bruttolohns sinken, maximal jedoch 85 Prozent des Nettoeinkommens betragen. Gleichzeitig will das Ministerium ein flexibleres Wiedereingliederungsmodell einführen: den „teilweisen Krankenstand“. Langzeiterkrankte könnten dann mit Zustimmung von Arzt und Arbeitgeber schrittweise (25, 50 oder 75 Prozent) zurückkehren und erhalten eine Mischung aus Lohn und anteiligem Krankengeld. Dies soll besonders Menschen mit psychischen oder Rückenleiden helfen.

Politisches Gerangel um Alternativen

Die Vorlage hat heftige Reaktionen ausgelöst. Finanzminister Lars Klingbeil schlägt eine Tabaksteuererhöhung Mitte 2026 vor, um eine separate 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu finanzieren. Kritiker warnen vor einer Belebung des Schwarzmarkts.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine radikale Fusion der Krankenkassen – von 93 auf nur noch 10. Eine Regierungskommission hält diesen Schritt jedoch für unnötig, da größere Kassen nicht automatisch günstiger arbeiten. Die Verwaltungskosten machten 2025 nur etwa 4 Prozent der Gesamtausgaben aus.

CSU-Chef Markus Söder zeigt sich offen für die Einschränkung der Familienversicherung, verlangt aber, dass der Bund einen größeren Teil der Kosten für Bürgergeld-Empfänger übernimmt. Derzeit zahlen die Versichertengemeinschaften dafür jährlich rund 12 Milliarden Euro.

Hohe Kosten, mittelmäßige Ergebnisse

Der Reformdruck speist sich aus einem alarmierenden Befund: Deutschland gibt gemäß OECD weltweit das zweitmeiste für Gesundheit aus, gleich hinter den USA. Jeder achte Euro fließt in diesen Sektor. Trotz dieser Ausgaben und einer hohen Dichte an Krankenhausbetten und Arztkontakten sind die Ergebnisse oft nur mittelmäßig.

Die Lebenserwartung liegt unter dem OECD-Durchschnitt. Die Überlebensrate nach Herzinfarkten entspricht der von Chile, und die Amputationsrate bei Diabetikern ist höher als in Nachbarländern. Experten machen Bürokratie und eine Zersplitterung der Versorgung für diese Ineffizienzen verantwortlich. Die aktuelle Reform, so die Kritik, bekämpfe eher die finanziellen Symptome als diese strukturellen Probleme.

Ausblick auf 2027

Bis zur Kabinettsentscheidung Ende April 2026 werden intensive Koalitionsverhandlungen erwartet. Die Bundesregierung hat bereits taktiert und die Rückzahlung von 5,6 Milliarden Euro Kassenkrediten auf 2035 bis 2039 verschoben, um den Kassen kurzfristig Luft zu verschaffen.

Für die Pharmaindustrie bedeuten die Pläne höhere und flexiblere Rabatte. Sollte der Entwurf so verabschiedet werden, markiert 2027 eine Zeiten wende: Mehr Lasten für Gutverdiener und Leistungserbringer, weniger Leistungen für Millionen Versicherte.

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