KI-MIG: Bundestag startet Finale für deutsches KI-Gesetz

Der Bundestag hat die entscheidende Phase zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung eingeläutet. Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) schafft Deutschland die rechtliche Brücke zur EU-Vorgabe – und setzt auf die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde.

Bundesnetzagentur wird KI-Wächter

Herzstück des Gesetzes ist die Ernennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen Marktüberwachungsbehörde für Künstliche Intelligenz. Die Bonner Behörde wird zum Single Point of Contact für das europäische KI-Büro und koordiniert die nationale Aufsicht. „Wir bündeln technische Expertise bei einer etablierten Regulierungsbehörde“, begründet die Regierung ihre Wahl. Die BNetzA verwalte bereits ähnliche digitale Zuständigkeiten wie den Digital Services Act (DSA).

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Für die neuen Aufgaben richtet die Behörde zwei interne Einheiten ein: Die KI-Marktüberwachungskammer (UKIM) überwacht Hochrisiko-KI-Systeme. Das Koordinations- und Kompetenzzentrum (KoKIVO) agiert als technische Drehscheibe und Helpdesk für Unternehmen. BNetzA-Präsident Klaus Müller bestätigte im Digitalausschuss, dass Vorbereitungen bereits laufen – inklusive Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesdatenschutzbeauftragten.

Hybridmodell: Einheitliche Aufsicht, fachliche Expertise

Ein zentraler Streitpunkt ist die Machtverteilung zwischen der BNetzA und bestehenden Fachbehörden. Die Regierung setzt auf ein Hybridmodell: Während die BNetzA die allgemeine Marktüberwachung übernimmt, behalten spezialisierte Aufseher die Kontrolle in ihren Domänen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bleibt etwa alleinige Aufsicht für KI-Systeme in regulierten Finanzdienstleistungen wie Kredit-Scoring.

Doch Kritik kommt von Länderseite. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Landesbehörden die Stellen zur Bewertung von Hochrisiko-KI benennen können. Experten warnen vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Standards. „Das könnte die Compliance-Landschaft für bundesweit agierende Unternehmen erheblich verkomplizieren“, heißt es in der Anhörung. Klarere Leitlinien zur Harmonisierung der Landeskompetenzen werden erwartet.

Innovationsförderung durch Reallabore

Ein zentrales Versprechen des KI-MIG ist innovationsfreundliche Regulierung. Dafür schreibt das Gesetz KI-Reallabore (Regulatory Sandboxes) vor. In diesen kontrollierten Umgebungen können Entwickler – besonders KMU und Startups – ihre KI-Systeme unter Aufsicht testen.

Ein besonderer Beschleuniger: der Mechanismus der stillschweigenden Genehmigung. Stellt ein Unternehmen einen Antrag für einen Realwelt-Test und die Behörde reagiert nicht innerhalb von 30 Tagen, gilt der Test als genehmigt. So sollen bürokratische Engpässe vermieden werden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr betont das Ziel einer „schlanken“ Aufsichtsstruktur.

Doch der Erfolg hängt an Ressourcen. Experten mahnen, die Sandboxes benötigten ausreichend technisches Personal und Finanzierung. Die Kosten für den neuen Aufsichtsapparat werden auf rund 15,9 Millionen Euro jährlich für den Bund und 33,1 Millionen Euro für die Länder geschätzt.

Hohe Strafen und neue Compliance-Pflichten

Für die Wirtschaft bringt das KI-MIG erhebliche Compliance-Anforderungen und ein scharfes Sanktionsregime. Der Entwurf stuft Verstöße gegen die EU-KI-Verordnung als Ordnungswidrigkeiten ein. Dazu zählen der Einsatz verbotener KI-Systeme, unterlassene Grundrechte-Folgenabschätzungen und falsche Angaben an Behörden.

Die finanziellen Risiken sind beträchtlich. Die EU-Verordnung setzt die Obergrenzen: bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Das KI-MIG regelt das nationale Verfahren zur Verhängung dieser Strafen. Zusätzlich führt das Gesetz ein Recht auf Erklärung für von KI-Entscheidungen betroffene Personen ein. Verstöße dagegen sind explizit als Ordnungswidrigkeiten nach Paragraph 15 des Entwurfs klassifiziert.

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Rechtsexperten raten Unternehmen dringend zu „Vendor Governance“ und internen Klassifizierungssystemen. Da viele Hochrisiko-Regeln in den kommenden Monaten voll greifen, müssten Compliance-Strukturen an die erwartete Aufsichtspraxis der BNetzA angepasst werden.

Straffer Zeitplan bis zum Sommer

Die Zeit drängt. Nach der Beratung im Digitalausschuss folgen zweite und dritte Lesung im Bundestag, dann der Bundesrat. Angesichts der EU-Deadline für die vollständige Anwendung der KI-Verordnung am 2. August 2026 signalisiert die Regierung, den Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause 2026 abschließen zu wollen.

Wirtschaftsverbände begrüßen grundsätzlich die zentrale Koordinierungsrolle der BNetzA, lobbyieren aber für präzisere Definitionen der „Hochrisiko“-Kategorien. In den kommenden Wochen werden weitere Präzisierungen erwartet – besonders zur Bund-Länder-Interaktion und zur konkreten Ausstattung der neuen KI-Abteilungen.

Die Botschaft an die Wirtschaft ist klar: Die Ära freiwilliger KI-Ethik geht zu Ende, eine phase strenger regulierter Compliance beginnt. Mit der BNetzA als einem der einflussreichsten KI-Aufseher Europas wird die finale Fassung des KI-MIG den Maßstab setzen, wie der Kontinent die Risiken der Automatisierung gegen die Notwendigkeit digitaler Innovation abwägt.

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