Kommunen fordern 30 Milliarden Euro Notfallhilfe vom Bund

Deutschlands Städte und Gemeinden steuern auf eine historische Haushaltskrise zu. Um die Pleite abzuwenden, fordern sie ein milliardenschweres Rettungspaket – und erhöhen lokal kräftig die Steuern.

Die Verabschiedung der kommunalen Haushalte für 2026 offenbart einen finanziellen Scherbenhaufen. Während Bürgermeister und Landräte ihre Etats gesetzeskonform ausgleichen müssen, treiben explodierende Sozialausgaben, steigende Energiekosten und sinkende Steuereinnahmen die Schulden in Rekordhöhen. Die Lage sei derart dramatisch, dass der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, von einem „freien Fall“ der Kommunalfinanzen spricht – dem tiefsten Stand seit 1945.

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Haushaltslöcher erreichen historische Dimension

Die Zahlen, die der Städtetag bei einem Treffen in Zwickau Mitte März vorlegte, belegen den rasanten Absturz. Noch 2022 wiesen die Kommunen insgesamt einen Überschuss aus. Schon 2023 rutschten sie mit sechs Milliarden Euro in die roten Zahlen. Für die Planungen 2025 und 2026 summiert sich das jährliche Defizit auf über 30 Milliarden Euro.

Die Konsequenz: Um eine Zwangssanierung durch die Landesaufsicht zu vermeiden, greifen die Rathäuser zu drastischen Mitteln. Die Stadt Kaarst etwa schloss ihre Haushaltsberatungen mit einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab, strich 15 Stellen und verschob Beförderungen. Ähnliche Szenarien spielen sich in Bayreuth, Iserlohn oder im Rems-Murr-Kreis ab, wo ein Sparkatalog von elf Millionen Euro den Haushalt erst ermöglichte.

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50 Milliarden Euro Investitionsstau allein in NRW

Die Krise trifft nicht alle Regionen gleich hart, verschärft aber überall den Investitionsrückstand. Ein Bericht der Gewerkschaft ver.di für Nordrhein-Westfalen malt ein düsteres Bild: Allein die NRW-Kommunen verbuchten 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro. Der kurzfristige Kassenkredit stieg auf über 23 Milliarden. Der Investitionsstau bei Straßen, Schulen und Schwimmbädern wird auf über 50 Milliarden Euro geschätzt.

„Ohne eine massive Investitionsoffensive droht der schleichende Verfall der öffentlichen Infrastruktur“, warnt der Bericht. Die Disparitäten sind enorm: Während Kommunen in NRW durchschnittlich 182 Euro pro Kopf in Bauprojekte stecken, sind es in Bayern mehr als das Doppelte. Einige Länder wie Hessen versuchen mit Rekordzuschüssen aus dem Finanzausgleich gegenzusteuern.

Unbezahlte Bundesaufträge als Haupttreiber

Experten sehen die Ursache in einem strukturellen Problem: Der Bund und die Länder übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben – vor allem im Sozialbereich –, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen. Gleichzeitig brechen die Gewerbesteuereinnahmen als wichtigste eigene Einnahmequelle ein.

Das zwingt die Kommunen in eine Falle. Der Großteil des Geldes fließt in Pflichtaufgaben. Was übrig bleibt, reicht nicht für Kultur, Sportstätten oder Wirtschaftsförderung. Die Lebensqualität in den Städten leidet, die Attraktivität für Investoren schwindet. „Wir optimieren interne Prozesse, sind aber strukturell unterfinanziert“, brachte es eine Kreisverwaltung auf den Punkt.

Forderung nach dauerhafter Finanzreform

Als akute Lösung fordert der Städtetag eine dauerhafte Bundesnotfallhilfe von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Vorgeschlagen wird eine einfache Methode: Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer soll von derzeit 2,8 Prozent auf 12,8 Prozent angehoben werden. So ließe sich die Summe auf einen Schlag generieren.

Doch die Kommunalvertreter wissen: Einmalhilfen gleichen nur kurzfristig die Schuldenkurve aus. Sie fordern tiefgreifende Reformen bei der Sozialhilfe und der Krankenhausfinanzierung, um die Last strukturell zu verringern. Sollte die Bundesregierung diese Forderungen in ihrer Haushaltsplanung für 2027 nicht berücksichtigen, droht vielen Städten der finanzielle Kollaps. Der Teufelskreis aus Steuererhöhungen und Investitionsstau würde sich weiter drehen – und die wirtschaftliche Grundlage ganzer Regionen untergraben.

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