Kraftstoffpreisanpassungsgesetz: Bundestag beschließt tägliche Preisbremse

Berlin reagiert mit einem umfassenden Maßnahmenpaket auf die explodierenden Spritpreise. Das neue Gesetz soll Verbraucher entlasten und den Wettbewerb ankurbeln.

Angesichts massiv gestiegener Kraftstoffpreise hat der Bundestag ein Entlastungspaket beschlossen. Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz zielt darauf ab, mehr Transparenz zu schaffen und missbräuchliche Preiserhöhungen einzudämmen. Nach der Zustimmung des Bundesrates am Freitag könnten die neuen Regeln bereits Anfang April gelten.

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Hintergrund sind die jüngsten geopolitischen Spannungen. Die Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben die Rohölpreise in die Höhe getrieben. In Deutschland stiegen die Preise teilweise stärker als im EU-Durchschnitt. So erreichte Diesel am 23. März mit 2,310 Euro pro Liter einen Mehrjahreshöchststand.

Das „Österreich-Modell“: Nur eine Preiserhöhung pro Tag

Das Kernstück des Pakets ist die Einführung des sogenannten „Österreich-Modells“. Künftig dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – und zwar um 12:00 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.

Diese Regelung soll der bisherigen Praxis ein Ende setzen, bei der bis zu 50 Preisänderungen pro Tag den Markt unübersichtlich machten. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Maßnahme ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Bundeskartellamt erhält schärfere Werkzeuge

Neben der täglichen Preisbremse wird das Bundeskartellamt deutlich gestärkt. Die Wettbewerbshüter erhalten erweiterte Befugnisse, um gegen überhöhte Preise großer Mineralölkonzerne vorzugehen.

Eine entscheidende Neuerung ist die Umkehr der Beweislast. Zeigen sich unangemessen hohe Preise, müssen die Unternehmen künftig selbst nachweisen, dass ihre Steigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dies soll Kartellrechtsverstöße leichter aufdecken und den Wettbewerb im Großhandel beleben.

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Politische Debatte: Koalition einig, Opposition kritisch

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte das Paket als marktwirtschaftliche Antwort. Die Regierung setze auf mehr Transparenz und schärfere Kartellaufsicht, nicht auf staatliche Preisfestsetzung.

Während die Ampel-Koalition zustimmte, kritisieren Oppositionsparteien die Pläne als unzureichend. Der ADAC fordert weiterhin eine temporäre Senkung der Energiesteuer um rund 15 Cent pro Liter. Auch der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) verlangt mehr Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen.

Welche weiteren Schritte sind möglich?

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetz ein erstes Zeichen. Sollte die Entlastung nicht ausreichen oder sich die geopolitische Lage weiter zuspitzen, werden innerhalb der Koalition bereits weitere Schritte diskutiert.

Im Raum stehen eine befristete Steuersenkung, eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder sogar ein Preisdeckel. Auch eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne wird erwogen, gilt aber als komplex umzusetzen. Die Wirkung der jetzt beschlossenen Maßnahmen wird in den kommenden Monaten genau beobachtet.

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