Verfassungsschutz: Staaten spähen Oppositionelle in Deutschland aus

Ein Fokus liege dabei auf dem Ausspähen von Oppositionellen aus diesen Ländern in der Bundesrepublik, auch das Platzieren beziehungsweise Anwerben von Spionen im Staatsapparat gehöre dazu.

"Staaten aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten haben in der Vergangenheit auch menschliche Quellen in deutschen Behörden eingesetzt, um Informationen zu gewinnen", heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für 2025, der jetzt in Berlin vorgestellt wurde.

Innenminister: Souveränität Deutschland angegriffen

Solche Staaten versuchten zudem, Politik, Medien und Verwaltungshandeln durch "klandestine Methoden" zu beeinflussen. Ziel ist es dabei dem Bericht zufolge, unter anderem außereuropäische Regionalkonflikte in Deutschland auszutragen. Dabei verwendeten diese Staaten moderne Technik und kauften sich auch bei europäischen Firmen ein.

Zudem würden Auslandsgemeinden aufgeklärt, Oppositionelle ausgespäht oder als Extremisten diskreditiert und einzelne Personen auch physisch bedroht. Solche sogenannten transnationalen Repressionen dienten dazu, "auch in Deutschland Oppositionelle zu attackieren und damit auch die Souveränität unseres Landes anzugreifen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Berichts.

Verfassungsschutz: Bei iranischen Aktionen Antisemitismus tragend

Gruppen oder Einzelne, die in Gegnerschaft zur iranischen Führung stehen, geraten demnach besonders in den Fokus. "Für die Machthaber Irans gelten solche Gruppierungen als Gefährdung für den Fortbestand ihrer Herrschaft, weshalb sie Proteste im Inland gewaltsam unterdrücken und diese Gruppen sowie Personen im Ausland verfolgen", heißt es im Bericht. Bei Reisen in den Iran drohten Oppositionellen Festnahmen beziehungsweise mehrtägige Befragungen durch iranische Nachrichtendienste.

Als Folge der Konflikte und Kriege 2025 hätten iranische Nachrichtendienste israelische sowie jüdische Einrichtungen sowie deren Unterstützer in Deutschland und Europa ausgespäht. "Antisemitismus ist da ein tragender Pfeiler für diese Aktion", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen.

Pakistan späht primär Belutschen aus

Pakistan spähe "vor allem Angehörige des Volkes der Belutschen, die in Afghanistan, Iran und Pakistan leben" aus, schreibt das BfV. Zudem werde versucht, in der afghanischen und pakistanischen Diaspora "auf eine positive Wahrnehmung Pakistans hinzuwirken", sodass auch Demonstrationen und Propagandaveranstaltungen unterstützt würden.

Marokko nehme neben Akteuren des islamischen Extremismus und Terrorismus vor allem Oppositionelle und Kritiker von Monarchie und Staatsführung in den Blick. Im September wurde ein Marokkaner wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt. Er soll Informationen über Anhänger der Oppositionsbewegung in Deutschland gesammelt haben.

de | boerse | 69661026 |