Trump zieht für seine Zölle vor Supreme Court

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der Niederlage vor einem Berufungsgericht in den USA zieht Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof, um an seiner Zollpolitik festhalten zu können. Seine Regierung beantragte am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Supreme Court zu klären, ob ein bestimmtes Notstandsgesetz die von Trump gegen zahlreiche Länder verhängten Zölle legitimiert.

Das Gericht wurde angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit aufgefordert, bis zum 10. September mitzuteilen, ob es sich dem Fall annehmen wird. Sollte es zustimmen, dringt die Regierung auf eine mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der ersten Novemberwoche, um möglichst schnell Rechtssicherheit herzustellen. Gegen die Zollpolitik hatte ursprünglich unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt.

Was das Berufungsgericht entschieden hat

Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten. Mindestens bis dann gelten die Zölle weiter.

Die Entscheidung umfasst die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union etwa gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA. Eine wichtige offene Frage ist also: Wie wird sich der Rechtsstreit auf den Handel mit Staaten auswirken, mit denen die USA bereits ein Abkommen geschlossen haben?

Regierungsantrag: Ohne Zollbefugnis am Rand einer "Katastrophe"

Die US-Regierung bangt um ihre Deals und erwähnt in ihrem Antrag an das Gericht explizit auch die Europäischen Union: Aufgrund von Zöllen, die unter Berufung auf das Notstandsgesetz verhängt wurden, hätten sechs wichtige Handelspartner und die EU bereits Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Sie hätten dabei Zollvereinbarungen akzeptiert, die stark zugunsten der USA neu justiert wurden.

Auch die Zölle gegen Indien, die die USA seit vergangener Woche wegen dessen Kreml-Geschäften erheben, stützen sich demnach auf das Notstandsgesetz. "Der Präsident und seine Kabinettsmitglieder sind zu dem Schluss gekommen, dass die Zölle Frieden und einen beispiellosen wirtschaftlichen Wohlstand fördern", heißt es in dem Regierungsantrag. Würde die Zollbefugnis verweigert, brächte das die USA "an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe".

Um was für ein Gesetz es geht

Für seine weitreichenden Zölle auf viele Produkte aus dem Ausland hatte Trump ein Gesetz von 1977 herangezogen. Dies besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne dass der Kongress angerufen werden muss. Zölle seien jedoch eine Kernkompetenz des US-Parlaments, hatte das Berufungsgericht verdeutlicht. Die Richter hatten damit Trumps juristische Argumentation moniert und zugleich seiner aggressiven Handelspolitik zunächst einen Dämpfer verpasst.

Trump hatte bereits kurz nach der Entscheidung des Berufungsgerichts vergangene Woche angekündigt, sie vor dem Supreme Court anfechten zu wollen. Er hofft, dass die in seiner ersten Amtszeit nach rechts gerückte Richterriege des Supreme Courts in seinem Sinne entscheiden könnte, falls sie sich dem Fall annimmt.