Bundestag entscheidet über BSW-Forderung nach Neuauszählung

Vor zwei Wochen hatte bereits der parlamentarische Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des BSW als unbegründet zurückgewiesen. Für den äußerst wahrscheinlichen Fall, dass das Plenum diese Entscheidung bestätigt, hat die Partei schon im Vorfeld den Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Bei der Wahl am 26. Februar hatte das BSW mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst. Weil nur rund 9.500 Stimmen fehlten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, verlangte die Wagenknecht-Partei eine erneute Auszählung.