Bundesrat entscheidet über Entlastungsprämie

Damit sollen die Folgen des Iran-Kriegs wie hohe Spritpreise für die Bürger abgemildert werden. Arbeitgeber können die Prämie in diesem Jahr und bis zum 30. Juni kommenden Jahres zahlen, müssen das aber nicht.

Es handele sich um ein Angebot an die Arbeitgeber und nicht um eine Pflicht für Firmen, eine Prämie zu zahlen, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hatte der Bundesrat bereits der Senkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin zugestimmt.

Einige Länder fordern weitere Entlastungsschritte

Den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland reichen diese Entlastungsschritte allerdings nicht. Sie fordern in einem Entschließungsantrag eine Abschöpfung der Übergewinne, die die Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise machen. Um missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen zu verhindern, solle zudem das Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent angewendet und bei Bedarf nachgeschärft werden. Auch solle die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

Weitere Themen der Länderkammer sind die Beschleunigung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen und einer Änderung des Transplantationsgesetzes für Nierenspenden.