SteuerausfÀlle: Linke drÀngt auf Strukturreformen
07.05.2026 - 19:49:21 | dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer SteuerausfĂ€lle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geĂŒbt und Strukturreformen verlangt."Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache fĂŒr die SchwĂ€che des Standorts, sondern eine Bundesregierung, die sich lieber mit sich selbst beschĂ€ftigt, statt die realen Probleme des Landes anzugehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).Der Finanzminister kaschiere seine milliardenschweren Haushaltslöcher bisher mit Luftbuchungen.
Dietmar Bartsch (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dieses "Kartenhaus" werde nicht ewig halten, so Bartsch.
Deutschland brauche dringend Strukturreformen, vor allem eine echte Steuerreform - nicht, um Klingbeils Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um Arbeit zu entlasten und groĂe Vermögen sowie Erbschaften stĂ€rker heranzuziehen. Das wĂ€re kein ideologisches Projekt, sondern ein dringend nötiger Konjunkturimpuls.
Die Steuereinnahmen von Bund, LÀndern und Kommunen brechen laut den Experten des Arbeitskreises SteuerschÀtzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein.
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