Bayern, Parteien

Bayerns SPD-Chef fordert Einbeziehung der LĂ€nder bei Reformen

15.05.2026 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die schwarz-rote Regierung zu Kompromissen mit Kritikern aus den BundeslÀndern bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen aufgerufen.

Sebastian Roloff (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sebastian Roloff (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
"Reform funktioniert nur mit allen Beteiligten - Gewerkschaften, Arbeitgeber, LĂ€nder", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie mĂŒssten nun frĂŒhzeitig eingebunden werden: "Wer die erst am Ende einlĂ€dt, muss teilweise mit Widerstand rechnen."

Der Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion zeigte zugleich GesprĂ€chsbereitschaft ĂŒber die Forderung der Union, im Zuge der geplanten Einkommenssteuerreform den SolidaritĂ€tszuschlag abzuschaffen. Die Abgabe zahlen nur noch zehn Prozent der Steuerpflichtigen. "Den Soli, den heute nur Topverdiener zahlen, einfach abzuschaffen - das ist keine Wirtschaftspolitik", sagte Roloff, der zum linken FlĂŒgel der SPD gehört. Als Teil einer Paketlösung könne man darĂŒber sprechen. Als "Allheilmittel" tauge das aber nicht.

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