Merz ruft im Bundestag zu Mitarbeit an Reformen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft die Abgeordneten des Bundestags zur Unterstützung der geplanten Rentenreform auf. Einen Tag nach der Entgegennahme der Rentenvorschläge einer Regierungskommission sagte Merz im Bundestag, die Pläne würden «zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen» mit neuem Gesamtversorgungsniveau führen. «Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und verabschieden sollten.» 

Vor dem Beginn einer turnusgemäßen Befragung durch die Abgeordneten richtete Merz im Plenum ausdrücklich einen «Aufruf an Sie, konstruktiv jetzt in die Beratungen einzutreten». Ein gemeinsamer Erfolg und die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland seien möglich. Merz bekräftigte insbesondere seine Unterstützung für die geplante Kapitalsäule.

Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die geplanten Reformen Wirkung zeigen. Der Kanzler wertete die Rentenreform dabei als zentralen Baustein einer umfangreichen Reformagenda. «Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern.» Merz sagte: «Wenn wir das in der Koalition in diesem Jahr so hinbekommen, wie ich es skizziert habe, mit den weiteren Schritten, die wir noch gehen müssen, dann haben wir wirklich für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für die Altersversorgung in Deutschland etwas sehr Grundlegendes neu entschieden.»