Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung

Offener Brief: Warnung vor politischer Aufwertung

In einem offenen Brief an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, sowie an die Vorsitzenden der Fraktionen äußerten die Unterzeichner ihre "ernste Besorgnis über den für kommenden Donnerstag vorgesehenen Besuch von Reza Pahlavi im Deutschen Bundestag". Zu den 21 Unterzeichnern zählen Joachim Rücker, ehemaliger Präsident des UN-Menschenrechtsrats, sowie Horst Teltschik, langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl.

In dem Schreiben wird betont, dass zwar das Ziel eines freien und demokratischen Iran geteilt werde, die Bereitstellung eines Forums für Pahlavi jedoch die Gefahr berge, "ein autoritäres politisches Modell zu legitimieren und die echten demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes zu untergraben". Kritisiert wird zudem, dass Pahlavi sich nicht von der Bilanz seines Vaters, Mohammad Reza Shah Pahlavi, distanziert habe und noch im April 2026 erklärt habe, er sei "stolz" auf dessen Vermächtnis. Dies fördere ein "revisionistisches Narrativ", das die dokumentierte Repression - darunter Einparteiensystem, systematische Folter, politische Verfolgung und umfassende Überwachung durch die Geheimpolizei SAVAK - ausblende.

Kritik an Positionen und politischen Konzepten

Der Brief äußert ferner Bedenken hinsichtlich Pahlavis Aussagen zu ethnischen Minderheiten. So habe er nach der Bildung eines kurdischen politischen Bündnisses im Februar 2026 entsprechende Bewegungen als "Separatisten" bezeichnet und angedeutet, dass nach einem Regimewechsel das Militär mit deren Unterdrückung beauftragt werden solle. Eine solche Rhetorik, so die Unterzeichner, spiegele die repressive Logik sowohl der früheren Monarchie als auch der gegenwärtigen Theokratie wider und werfe ernsthafte Fragen hinsichtlich seines Bekenntnisses zu Pluralismus und Minderheitenrechten auf.

Zudem verweist das Schreiben auf Berichte der Associated Press, wonach im Ausland lebende Iraner Besorgnis über angeblich einschüchternde Aktivitäten von Pahlavi-Anhängern geäußert hätten, die darauf abzielten, abweichende Stimmen innerhalb der Opposition zum Schweigen zu bringen. Kritisiert werden auch Pahlavis wiederholte Aufrufe zu ausländischem militärischem Eingreifen in Iran, die insbesondere angesichts ziviler Opfer schwerwiegende Fragen hinsichtlich Souveränität, Völkerrecht und politischer Verantwortung aufwerfen.

Darüber hinaus äußern die Unterzeichner Zweifel an von Pahlavi vorgeschlagenen Übergangsmodellen, da diese eine Konzentration von Exekutive, Legislative und Judikative durch Ernennungen unter seiner Autorität vorsähen, anstatt auf demokratischen Wahlen und institutionellem Pluralismus zu beruhen. Auch seine erklärte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Teilen des Sicherheitsapparats des bestehenden Regimes, einschließlich der Revolutionsgarden (IRGC), wird kritisch bewertet.

Breite Kritik aus der deutsch-iranischen Diaspora

Parallel dazu äußerten deutsch-iranische Gemeinschaften im ganzen Land ähnliche Bedenken. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten mehr als zwei Dutzend Organisationen den geplanten Besuch "scharf" und warnten, dass jede Form der Begegnung deutscher Abgeordneter mit ihm "das Risiko birgt, einer zutiefst spaltenden Persönlichkeit Legitimität zu verleihen, die nicht die Bestrebungen des iranischen Volkes repräsentiert".

Die Gemeinschaften, die ein breites Spektrum der iranischen Diaspora in Deutschland repräsentieren, erklärten, dass Pahlavis Positionen im Widerspruch zu den Zielen stehen, "in Iran Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen sowie die Verständigung zwischen den ethnischen Gruppen zu fördern". Insbesondere Vertreter ethnischer Minderheiten - darunter kurdische Organisationen - verwiesen auf historische Erfahrungen und "bittere Erinnerungen" an repressive Maßnahmen unter der Herrschaft seines Vaters und Großvaters.

"Tatsache ist, dass sich Reza Pahlavi nicht von den gut dokumentierten Verbrechen seines Vaters distanziert hat", erklärte Hossein Yaghoubi, Vorsitzender der Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI). Er fügte hinzu: "Selbst die Stadt Berlin hat unmittelbare Erfahrungen mit der Repression seines Vaters gemacht" und verwies auf den Angriff von SAVAK-Agenten am 2. Juni 1967 auf iranische Studentenproteste in Berlin.

Auch Sania Kohansal, Sprecherin des Vereins Junge Stimmen, übte scharfe Kritik. "Reza Pahlavi repräsentiert weder innerhalb noch außerhalb Irans irgendetwas", erklärte sie. Zudem habe er wiederholt öffentlich über Kontakte zu Kommandeuren der Revolutionsgarden gesprochen, und "seine Politik und seine Parolen haben zur Spaltung und Zersplitterung innerhalb der Opposition beigetragen". Viele junge Deutsch-Iraner sähen daher "keinen Sinn darin, dass Mitglieder des Bundestages sich mit einer solchen Person treffen".

Die Gemeinschaften äußerten außerdem Empörung darüber, dass Pahlavi wiederholt zu militärischen Angriffen westlicher Staaten gegen Iran aufgerufen habe. Auch seine Berater hätten Angriffe auf die Infrastruktur des Landes befürwortet.

Die Kritik erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen innerhalb der iranischen Diaspora. Vertreter der Gemeinschaften verwiesen auf landesweite Proteste in Iran, darunter die Ereignisse im Januar 2026, bei denen Demonstranten die Parole riefen: "Nieder mit dem Unterdrücker, ob Schah oder Oberster Führer" - ein Ausdruck der Ablehnung sowohl der Monarchie als auch des gegenwärtigen Systems und der Forderung nach einer demokratischen Republik.

Auch Pahlavis jüngste Besuche in Schweden und Italien seien von iranischen Gemeinschaften sowie zahlreichen Politikern und Gewerkschaften kritisch aufgenommen worden, die betonten, dass seine Einbindung keinen Beitrag zur Förderung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Iran leiste.

Pressekontakt:

H. Ghiassi-Maasser
Vorsitzender Union Exil-Iranischer Gemeinschaften in Deutschland
Email: info.gdi.iran@gmail.com

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