BMW zieht Angebot für Dienstwagen von Landtagspräsident Tobias Rausch zurück
Veröffentlicht am: 09.10.2026 um 11:43 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Als erster AfD-Politiker in Deutschland ist Tobias Rausch am vergangenen Dienstag zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. (Archivbild) - Bild: Jan Woitas/dpa pool/dpa -
Die meisten Dienstwagen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt - wie hier vom früheren Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) - kommen von BMW. (Archivbild) - Bild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch von der AfD muss sich für seinen persönlich zugeordneten Dienstwagen einen neuen Anbieter suchen, nachdem BMW das Angebot zur Verlängerung des Leasingvertrags zurückgezogen hat.
Vertrag läuft im November aus
Nach dpa-Informationen wurde das Angebot für eine Verlängerung des Leasingvertrags für das Fahrzeug zurückgenommen. Der Vertrag für den Wagen des Landtagspräsidenten wäre im November ausgelaufen.
BMW teilte auf Anfrage grundsätzlich mit, sich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern. Zuvor hatte die „Zeit“ über den Vorgang berichtet.
Mehrere Fahrzeuge für Landtag und Regierung
Die Dienstwagenflotte der Landesregierung und des Landtags umfasst mehrere Fahrzeuge. Die meisten stammen von BMW und sind nicht einzelnen Personen zugeordnet, sondern werden von mehreren Politikern und Beamten genutzt.
Nur wenige Fahrzeuge sind personifiziert. Dazu gehört der Wagen des Landtagspräsidenten, der Tobias Rausch nach seiner Wahl Anfang der Woche zugeordnet war.
Ein Amt mit besonderer institutioneller Bedeutung
Die Wahl Tobias Rauschs zum Landtagspräsidenten hat Sachsen-Anhalt politisch bundesweit Aufmerksamkeit verschafft. Der 35-jährige AfD-Politiker ist der erste Vertreter seiner Partei in diesem ranghöchsten parlamentarischen Amt eines Bundeslandes. Bei der konstituierenden Sitzung erhielt er 48 von 82 abgegebenen Stimmen; AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze.
Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, wahrt die parlamentarische Ordnung und repräsentiert das Parlament. Deshalb steht neben Rauschs Parteizugehörigkeit auch seine angekündigte Doppelrolle als AfD-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt der Debatte. Für die Amtsführung gelten insbesondere Neutralität und die Geschäftsordnung des Landtags.
Politischer Kontext und praktische Folge
Rauschs Wahl fällt in eine Phase, in der die Mehrheitsverhältnisse und die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt neu geordnet werden. Die geheime Abstimmung löste Diskussionen darüber aus, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen stammten. Zugleich zeigt der Streit um den Dienstwagen, dass die neue Funktion auch praktische und repräsentative Konsequenzen hat.
Für den Landtag ist der Vorgang vor allem eine Frage der Ausstattung und der Zuständigkeit: Das Präsidentenfahrzeug gehört zu den wenigen personifizierten Wagen der ansonsten überwiegend gemeinsam genutzten Flotte. Die Rücknahme des BMW-Angebots beendet den Leasingvertrag nicht sofort, macht aber eine neue Beschaffung für den Präsidenten erforderlich.
