BSW, Bundesverfassungsgericht

BSW scheitert in Karlsruhe: Bundestagswahl bleibt unverÀndert

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 13:06 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Das Bundesverfassungsgericht weist die WahlprĂŒfungsbeschwerde des BSW als unzulĂ€ssig zurĂŒck. Damit bleibt das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 bestehen und die Partei erhĂ€lt keine Mandate im Bundestag.

Folgen fĂŒr Bundestag und WahlprĂŒfung

  • Das Bundesverfassungsgericht entschied einstimmig ĂŒber die Beschwerde des BSW.
  • Bei der Bundestagswahl 2025 fehlten dem BSW bundesweit 9.529 Stimmen zur FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde.
  • Der Bundestag hatte den Antrag auf NeuauszĂ€hlung bereits am 18. Dezember 2025 abgelehnt.
  • BSW-GrĂŒnderin Sahra Wagenknecht hat eine NeuauszĂ€hlung der Bundestagswahl 2025 beantragt. (Archivbild) - Bild: Jan Woitas/dpa
  • Das BSW geht von ZĂ€hlfehlern bei der Bundestagswahl 2025 aus. (Archivbild) - Bild: Julian Stratenschulte/dpa
  • Das BSW zieht auch nach der Wahlbeschwerde nicht in den 21. Bundestag ein. - Bild: Michael Kappeler/dpa
BSW-GrĂŒnderin Sahra Wagenknecht hat eine NeuauszĂ€hlung der Bundestagswahl 2025 beantragt. (Archivbild) - Bild: Jan Woitas/dpa Das BSW geht von ZĂ€hlfehlern bei der Bundestagswahl 2025 aus. (Archivbild) - Bild: Julian Stratenschulte/dpa Das BSW zieht auch nach der Wahlbeschwerde nicht in den 21. Bundestag ein. - Bild: Michael Kappeler/dpa

Karlsruhe bestÀtigt Bundestagswahlergebnis

Das Bundesverfassungsgericht hat die WahlprĂŒfungsbeschwerde des BSW zurĂŒckgewiesen und eine NeuauszĂ€hlung der Stimmen abgelehnt. Damit bleibt das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 bestehen, und das BSW zieht nicht in den Bundestag ein.

Neuberechnung hÀtte Mehrheit verÀndern können

Das Verfahren hÀtte erhebliche politische Folgen haben können. Das BSW wollte mit einer NeuauszÀhlung erreichen, mit etwa 35 Abgeordneten in den Bundestag einzuziehen.

Eine erfolgreiche Beschwerde hÀtte die Sitzverteilung neu aufgerollt und der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Mehrheit nehmen können. Auch Neuwahlen standen als mögliche Folge im Raum. Mit der Entscheidung aus Karlsruhe ist diese Option vom Tisch.

BSW verfehlt HĂŒrde knapp

Das 2024 von Sahra Wagenknecht gegrĂŒndete BĂŒndnis war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen an der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen.

Das BSW fĂŒhrte mögliche ZĂ€hlfehler an. Stimmen seien unter anderem wegen der NamensĂ€hnlichkeit dem BĂŒndnis Deutschland zugeordnet oder wegen der Platzierung auf dem Stimmzettel ĂŒbersehen worden. Eine eigene Hochrechnung kam auf ein Potenzial von rund 33.000 falsch gezĂ€hlten Stimmen.

Gericht verlangt konkreten Sachverhalt

Der Zweite Senat erklĂ€rte die WahlprĂŒfungsbeschwerde fĂŒr unzulĂ€ssig. Die Partei habe keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein relevanter Wahlfehler ergebe.

Bloße Möglichkeiten oder nicht belegte Vermutungen reichten fĂŒr die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht aus. Das gelte auch dann, wenn eine Vielzahl möglicher Fehler aufgezeigt werde. Die geringe Differenz zur FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde Ă€ndere an den Anforderungen nichts; die Entscheidung fiel einstimmig.

Wagenknecht spricht von Fehlurteil

Sahra Wagenknecht kritisierte den Beschluss scharf und nannte ihn ein «Fehlurteil». Das Urteil schade der Demokratie und zerstöre Vertrauen in den Rechtsstaat, erklÀrte sie.

BSW-Chef Fabio De Masi sprach von einem «schwarzen Tag fĂŒr die Demokratie». Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bezeichnete die Entscheidung als Skandal. Das BSW erklĂ€rte, damit bleibe ungeklĂ€rt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt sei.

Debatte ĂŒber Reform des Verfahrens

Nach dem Grundgesetz ist zunĂ€chst der Bundestag fĂŒr Beschwerden gegen ein Wahlergebnis zustĂ€ndig. Erst nach dessen Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Das Parlament hatte den Antrag des BSW auf NeuauszĂ€hlung am 18. Dezember 2025 abgelehnt.

Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sieht Reformbedarf. Die WahlprĂŒfung solle kĂŒnftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden, um das Verfahren zu beschleunigen und das Vertrauen in die Demokratie zu fördern.

Die Entscheidung beendet den Versuch des BSW, ĂŒber eine gerichtliche WahlprĂŒfung nachtrĂ€glich in den Bundestag einzuziehen. Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Partei 4,981 Prozent der Zweitstimmen erreicht; bundesweit fehlten 9.529 Stimmen bis zur FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde.

Das Verfahren zeigt zugleich die mehrstufige deutsche WahlprĂŒfung. ZunĂ€chst entscheidet der Bundestag ĂŒber EinsprĂŒche gegen das Wahlergebnis. Erst danach kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Im Fall des BSW lehnte der Bundestag am 18. Dezember 2025 eine NeuauszĂ€hlung ab.

Hohe Anforderungen an Wahlbeschwerden

Karlsruhe stellte nun auf die Anforderungen an die BegrĂŒndung ab. Wer einen Wahlfehler geltend macht, muss einen hinreichend konkreten Sachverhalt darlegen. Bloße Möglichkeiten oder nicht belegte Vermutungen reichen dafĂŒr nicht aus. Das Gericht erklĂ€rte zugleich, dass die geringe Differenz zur FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde an diesen Anforderungen nichts Ă€ndere.

Politisch ist das Urteil fĂŒr die schwarz-rote Koalition von Bedeutung, weil eine nachtrĂ€gliche Neuberechnung der Mandate deren Zusammensetzung hĂ€tte verĂ€ndern können. Die unmittelbare Folge ist nun Rechtssicherheit fĂŒr das amtliche Wahlergebnis und den bestehenden Bundestag.

Reformdebatte ĂŒber WahlprĂŒfung

Offen bleibt die politische Debatte ĂŒber das Verfahren selbst. Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sprach sich fĂŒr eine Reform aus, bei der das Bundesverfassungsgericht allein fĂŒr die WahlprĂŒfung zustĂ€ndig wĂ€re. BefĂŒrworter einer Änderung versprechen sich davon ein schnelleres Verfahren; zugleich mĂŒsste geklĂ€rt werden, wie die parlamentarische Verantwortung und die gerichtliche Kontrolle kĂŒnftig austariert werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

BR24: „Karlsruhe weist BSW-Beschwerde zur Bundestagswahl zurĂŒck“ (18.11.2026)

Der Beitrag hebt hervor, dass die Stimmen des BSW nicht neu ausgezĂ€hlt werden mĂŒssen. Als BegrĂŒndung nennt er, die Möglichkeit von Wahlfehlern sei lediglich angedeutet worden und eine unbelegte Vermutung reiche nicht aus.

tagesschau: „Bundesverfassungsgericht: BSW scheitert mit Wahlbeschwerde“ (18.11.2026)

Der Bericht ordnet die Entscheidung in die Vorgeschichte der Bundestagswahl 2025 und des Bundestagsbeschlusses vom 18. Dezember 2025 ein. Er stellt neben der juristischen BegrĂŒndung auch die scharfe Kritik von Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali heraus.

Beide BeitrĂ€ge bestĂ€tigen die ZurĂŒckweisung der Beschwerde als unzulĂ€ssig. Unterschiedliche Schwerpunkte liegen bei der rechtlichen BegrĂŒndung und bei den politischen Reaktionen; offen bleibt vor allem, ob und wie das WahlprĂŒfungsverfahren reformiert wird.

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