BSW scheitert in Karlsruhe mit Antrag auf NeuauszÀhlung
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 09:47 Uhr | dpa, AD HOC NEWSBSW verpasst Bundestag knapp
- Das Bundesverfassungsgericht verwarf die WahlprĂŒfungsbeschwerde des BSW im Verfahren zur Bundestagswahl 2025.
- Der Zweite Senat veröffentlichte den Beschluss vom 20. Oktober in Karlsruhe.
- Das BSW erhielt 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte den Einzug um 9.529 Stimmen.
Karlsruhe weist BSW-Beschwerde zurĂŒck
Das BSW ist mit dem Versuch gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl 2025 neu auszĂ€hlen zu lassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verwarf die WahlprĂŒfungsbeschwerde der Partei, zu deren vier BeschwerdefĂŒhrerinnen auch Sahra Wagenknecht gehörte.
Gericht verlangt konkrete Wahlfehler
Der Beschluss vom 20. Oktober wurde nun veröffentlicht. Das Gericht erklĂ€rte die Beschwerde fĂŒr unzulĂ€ssig, weil die BeschwerdefĂŒhrerinnen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen hĂ€tten, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergeben könne.
Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde gescheitert. Bundesweit fehlten der Partei 9.529 Stimmen fĂŒr den Einzug in den Bundestag.
Partei verwies auf mögliche FehlzÀhlungen
Das BSW hatte nach der Wahl eigene ĂberprĂŒfungen vorgenommen und dabei nach eigener Darstellung Anomalien festgestellt. Stimmen seien unter anderem wegen der NamensĂ€hnlichkeit der Partei BĂŒndnis Deutschland falsch zugeordnet worden; auĂerdem seien gĂŒltige BSW-Stimmen bei der AuszĂ€hlung ĂŒbersehen worden.
In einer eigenen Hochrechnung bezifferte das BSW das Potenzial falsch gezĂ€hlter Stimmen auf rund 33.000. Sahra Wagenknecht hatte vor der Entscheidung erklĂ€rt, ohne Zugang zu den Stimmzetteln könne die Partei nicht mehr Belege und Indizien fĂŒr ZĂ€hlfehler vorlegen.
Bundestag lehnte NeuauszÀhlung ab
Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf eine NeuauszÀhlung abgelehnt. Dagegen richtete sich die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Das Gericht betonte, die bloĂe Möglichkeit von Wahlfehlern oder eine nicht belegte Vermutung genĂŒgten nicht. Das gelte auch dann, wenn eine Vielzahl möglicher Fehler angefĂŒhrt werde.
RĂŒckschlag fĂŒr die junge Partei
FĂŒr das 2024 gegrĂŒndete BSW ist die Entscheidung ein weiterer RĂŒckschlag. Die Partei ist seit der Bundestagswahl nicht im Parlament vertreten; bei zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst verfehlte sie den Einzug. In Sachsen-Anhalt gelang ihr der Sprung ĂŒber die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde, die anschlieĂende parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD fĂŒhrte jedoch zu Streit.
Bereits im MÀrz 2025 hatte Karlsruhe mehrere AntrÀge des BSW auf eine vorgezogene NeuauszÀhlung abgelehnt. Im Mai 2025 verwarf der Zweite Senat zudem zwei Organklagen, unter anderem zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel.
Die Entscheidung beendet den Versuch des BSW, das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 ĂŒber das WahlprĂŒfungsverfahren zu korrigieren. Das Verfahren ist zweistufig angelegt: ZunĂ€chst entscheidet der Bundestag ĂŒber EinsprĂŒche, anschlieĂend kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
FĂŒr die Partei war der Abstand zur FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde besonders knapp. Mit 4,981 Prozent fehlten bundesweit 9.529 Zweitstimmen. Eine erfolgreiche NeuauszĂ€hlung hĂ€tte deshalb nicht nur die parlamentarische PrĂ€senz des BSW, sondern auch die Sitzverteilung und die MehrheitsverhĂ€ltnisse im Bundestag berĂŒhren können.
Hohe Anforderungen an WahlprĂŒfungen
Karlsruhe verlangt fĂŒr einen Wahlfehler konkrete Angaben und einen nachvollziehbaren Zusammenhang mit der Mandatsverteilung. Allgemeine Hinweise auf mögliche Fehlzuordnungen oder ĂŒbersehene Stimmen reichen dafĂŒr nicht aus. Das schĂŒtzt die StabilitĂ€t eines bereits festgestellten Wahlergebnisses, lĂ€sst aber konkrete, nachweisbare Fehler grundsĂ€tzlich ĂŒberprĂŒfbar.
Politisch trifft die Entscheidung eine Partei, die nach der Bundestagswahl nicht in das Parlament einzog und bei mehreren Landtagswahlen RĂŒckschlĂ€ge hinnehmen musste. Die Auseinandersetzung um die Stimmen bleibt damit ohne unmittelbare institutionelle Folge; zugleich dĂŒrfte die Frage, wie knapp der Einzug verpasst wurde, fĂŒr die weitere Entwicklung des BSW prĂ€gend bleiben.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: âBundestagswahl 2025 Karlsruhe entscheidet ĂŒber BSW-Wahlbeschwerdeâ (18.11.2026)
Der Beitrag ordnet die knappe Zahl von 9.529 fehlenden Stimmen und die von der Partei behaupteten Fehlzuordnungen ein. Anders als die nun vorliegende dpa-Meldung stand dort vor der Entscheidung noch die mögliche Folge einer NeuauszÀhlung im Mittelpunkt.
ZDFheute: âPartei fehlten 9.529 Stimmen: Karlsruhe entscheidet ĂŒber BSW-WahlprĂŒfungsbeschwerdeâ (18.11.2026)
Der Artikel beschreibt die hohen rechtlichen HĂŒrden und die Bedeutung des Bestandsschutzes bei WahlprĂŒfungen. Er bestĂ€tigt die mögliche politische Tragweite, wĂ€hrend die dpa-Meldung den Ausgang des Verfahrens und die fehlende konkrete BegrĂŒndung der Beschwerde festhĂ€lt.
Beide BeitrÀge stellen die knappe Wahlniederlage und die möglichen Auswirkungen einer NeuauszÀhlung heraus. Nach der Entscheidung steht jedoch fest, dass das BSW keinen weiteren gerichtlichen Weg zu einer NeuauszÀhlung dieses Ergebnisses erreicht hat.
