Bundesverfassungsgericht, BSW

BSW-Wahlbeschwerde: Verfassungsgericht weist Antrag zurück

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 09:33 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zurückgewiesen. Damit erhält die Partei keine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 auf diesem Weg.

BSW blieb unter der Einzugshürde

  • Das BSW erhielt bei der Bundestagswahl 2025 4,981 Prozent der Zweitstimmen.
  • Bundesweit fehlten der Partei 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.
  • Der Bundestag hatte einen Antrag auf Neuauszählung am 18. Dezember 2025 abgelehnt.

Karlsruhe weist BSW-Beschwerde zur Bundestagswahl zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zurückgewiesen. Die Entscheidung betrifft den Streit über eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025.

BSW verfehlte Einzug knapp

Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach dem amtlichen Endergebnis fehlten bundesweit 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

Partei verwies auf Auszählungsfehler

Das BSW hatte nach der Wahl eine Neuauszählung verlangt und dabei unter anderem mögliche Verwechslungen mit der namensähnlichen Partei Bündnis Deutschland angeführt. Außerdem ging es um Stimmzettel, die nach Darstellung der Partei zu Unrecht als ungültig gewertet worden seien.

Bundestag lehnte Antrag zuvor ab

Der Bundestag hatte den Einspruch des BSW und weiterer Personen gegen die Bundestagswahl am 18. Dezember 2025 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe.

Urteil beendet konkreten Vorstoß

Mit der Zurückweisung scheitert der konkrete Versuch, eine Neuauszählung der Stimmen über das Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Eine Änderung der Sitzverteilung aufgrund dieses Verfahrens steht damit nicht an.

Die Entscheidung beendet den konkreten Versuch des BSW, eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 auf verfassungsgerichtlichem Weg zu erreichen. Das Verfahren war politisch besonders relevant, weil die Partei nach dem amtlichen Zweitstimmenergebnis mit 4,981 Prozent nur knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb.

Nach der Bundestagswahl fehlten dem BSW bundesweit 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die Partei hatte geltend gemacht, dass es bei der Auszählung unter anderem zu Verwechslungen mit der namensähnlichen Partei Bündnis Deutschland und zu fehlerhaft als ungültig bewerteten Stimmzetteln gekommen sei.

Folgen für Parlament und Wahlprüfung

Das Wahlprüfungsverfahren ist zweistufig angelegt: Nach der Entscheidung des Bundestags über Einsprüche kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Mit der Zurückweisung bleibt die Zusammensetzung des Bundestags auf Grundlage des bisherigen amtlichen Ergebnisses bestehen.

Eine nachträgliche Aufnahme des BSW hätte die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verändern können. Nach den vor der Entscheidung veröffentlichten Hintergrundinformationen wäre bei einem Einzug der Partei die Mehrheit der schwarz-roten Koalition entfallen. Für Wähler und Parteien zeigt der Fall zugleich, dass eine Neuauszählung nicht allein wegen eines knappen Ergebnisses erfolgt, sondern an die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Wahlprüfung gebunden ist.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Bundestagswahl 2025 Karlsruhe entscheidet über BSW-Wahlbeschwerde“ (18.11.2026)

Der Beitrag ordnet den Vorgang über das knappe Wahlergebnis und die 9.529 fehlenden Stimmen ein. Im Mittelpunkt stehen die von der Partei behaupteten Auszählungsfehler, das zweistufige Wahlprüfungsverfahren und die möglichen Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse.

Deutschlandfunk: „Karlsruhe - Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über BSW-Einspruch gegen Bundestagswahl“ (18.11.2026)

Der Bericht hebt neben dem knappen Zweitstimmenergebnis hervor, dass das BSW eine deutlich größere parlamentarische Präsenz anstrebt und die damalige Entscheidung des Bundestags angreift. Beide Beiträge verbinden den Vorgang mit der möglichen Bedeutung für die Mehrheit im Bundestag; die dts-Meldung ergänzt nun das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung.

Übereinstimmend steht der knappe Abstand zur Fünf-Prozent-Hürde im Mittelpunkt. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung von Verfahrensweg, behaupteten Zählfehlern und den möglichen parlamentarischen Folgen.

Disclaimer...
de | politik | 70530227 |