Justizminister wirft SPD bei Mietpreisbremse Verzögerung vor

"Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse verzögert", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Koalition hatte sich unlängst darauf geeinigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 zu verlängern. Im Gegenzug soll das von Buschmann favorisierte "Quick Freeze"-Verfahren zur Speicherung von Computerdaten umgesetzt werden.

Der Minister sagte: "Aus meiner Sicht wäre eine zeitnahe Kabinettsbefassung beider Themen möglich." Buschmann stellte sich klar gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren. "Man muss bezweifeln, ob das derzeit noch zumutbar wäre: Die immobilienökonomische Lage hat sich sehr zugespitzt." So seien etwa die Kosten für den Wohnungsbau dramatisch gestiegen. "Wir sollten den Neubau nicht unattraktiver machen, indem er sich weniger lohnt. Das bremst den Baumarkt - wir brauchen aber mehr Tempo und Dynamik", sagte Buschmann.