Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der LĂ€nderkammer keine Mehrheit.
Bundesrat gibt grĂŒnes Licht fĂŒr Gesundheits-Sparpaket. Das wird bei den Beratungen des Bundesrats deutlich. Unter den LĂ€ndern gibt es erhebliche Kritik am Reformpaket fĂŒr das Gesundheitswesen. (Politik, 10.07.2026 - 15:16) weiterlesen...
K.-o.-Tropfen: Strafen fĂŒr TĂ€ter werden deutlich verschĂ€rft Mit der Neuregelung sollen TĂ€ter stĂ€rker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden kĂŒnftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt. (Unterhaltung, 10.07.2026 - 14:07) weiterlesen...
Bundesrat will ĂŒber Gesundheits-Sparpaket entscheiden. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats. Beschlossen ist es damit noch nicht. In den LĂ€ndern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. (Politik, 10.07.2026 - 09:12) weiterlesen...
Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer? EilantrÀge der Opposition haben die KoalitionsplÀne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. (Politik, 09.07.2026 - 14:55) weiterlesen...
Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz. Doch die Richterinnen und Richter geben grĂŒnes Licht fĂŒr die geplante Abstimmung im Bundestag. Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. (Wirtschaft, 09.07.2026 - 13:09) weiterlesen...
Bafög-Erhöhung verschiebt sich um halbes Jahr Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: FĂŒr einige EmpfĂ€nger kommen Erhöhungen nicht wie geplant schon zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr spĂ€ter. (Politik, 09.07.2026 - 11:26) weiterlesen...
