Hendrik Wüst, Bundesrat

Bundesrat: Hendrik Wüst fordert Kompromisse statt Empörung

Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 10:54 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident übernimmt turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Länderkammer. In Berlin fordert er Ernsthaftigkeit, gemeinsame Lösungen und mehr Zuversicht statt Polarisierung.

Wüsts Amtsjahr im Bundesrat

  • Hendrik Wüst leitet die Länderkammer turnusgemäß für ein Jahr.
  • Sein Amtsmotto lautet „Gemeinsam verbunden“.
  • Wüst nennt Künstliche Intelligenz als Beispiel für Zukunftschancen Deutschlands.
  • Bundesratspräsident Hendrik Wüst setzt in seiner neuen Funktion auf Kooperation statt Konfrontation. - Bild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
  • Der neue Bundesratspräsident Hendrik Wüst hebt die Bedeutung des Bundesrats als Bollwerk der Demokratie hervor. - Bild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
  • Ohne Kompromisse geht es nicht - darauf weisen Kanzleramtschefin Nina Warken und der neue Bundesratspräsident Hendrik Wüst eindringlich hin. (Archivbild) - Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundesratspräsident Hendrik Wüst setzt in seiner neuen Funktion auf Kooperation statt Konfrontation. - Bild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Der neue Bundesratspräsident Hendrik Wüst hebt die Bedeutung des Bundesrats als Bollwerk der Demokratie hervor. - Bild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Ohne Kompromisse geht es nicht - darauf weisen Kanzleramtschefin Nina Warken und der neue Bundesratspräsident Hendrik Wüst eindringlich hin. (Archivbild) - Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Hendrik Wüst übernimmt Vorsitz der Länderkammer

Der neue Bundesratspräsident Hendrik Wüst hat den Bundesrat in seiner Antrittsrede in Berlin als „Stabilitätsanker der Demokratie“ bezeichnet. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident warb für Kompromissbereitschaft und mehr Zuversicht.

Wüst setzt auf gemeinsame Lösungen

Unter dem Motto „Gemeinsam verbunden“ leitet Wüst die Länderkammer turnusgemäß ein Jahr lang. In Zeiten zunehmender Polarisierung sei der Bundesrat eine Ausnahme gegenüber dem Provozierenden und Spaltenden, sagte er.

Im Bundesrat solle nicht das Laute und Empörte zählen, sondern Ernsthaftigkeit und die Bereitschaft zum Ausgleich. Den Kompromiss bezeichnete Wüst als Handwerk und Fundament der Demokratie.

Bundeseinheitliche Standards im Blick

Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern dürfe es nach Wüsts Worten keine Eitelkeiten geben. Wenn bundeseinheitliche Standards sinnvoll seien, müsse dies auch mit einer Mehrheit der Länder möglich sein, ohne dass ein einzelnes Land blockieren könne.

Dabei könne künftig auch der Bundesrat eine Rolle spielen, sagte Wüst. Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und eine möglicherweise bevorstehende Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ging er nicht direkt ein.

Warken unterstützt Kompromisskurs

Kanzleramtschefin Nina Warken unterstrich ebenfalls die Bedeutung gegenseitiger Zugeständnisse. Angesichts knapper Kassen und großer Herausforderungen könne Politik ohne Kompromisse nicht funktionieren, sagte die CDU-Politikerin.

Niemand könne auf Maximalpositionen beharren, betonte Warken. Diese Art, gemeinsam Politik zu gestalten, solle die demokratischen Parteien von Populisten unterscheiden.

Appell gegen Angst und Polarisierung

Wüst forderte zugleich mehr Zuversicht. Deutschland komme nicht voran, wenn der Blick allein auf Probleme und Ängste gerichtet sei, sagte der 51-Jährige.

Viele Menschen sorgten sich um ihren Arbeitsplatz. Extremisten und Populisten schürten solche Ängste weiter, sagte Wüst, und forderte: „Kopf hoch, Deutschland!“

Der Bundesrat verbindet die Landesregierungen mit der Bundespolitik und wirkt an der Gesetzgebung des Bundes mit. Besonders relevant ist seine Rolle bei Gesetzen, die die Interessen oder Zuständigkeiten der Länder unmittelbar berühren.

Wüsts Appell fällt in eine politische Phase, in der Entscheidungen auf Bundes- und Länderebene häufiger zwischen unterschiedlichen Mehrheiten ausgehandelt werden müssen. Der Bundesratspräsident stellt dabei nicht nur den Föderalismus als Raum für regionale Unterschiede heraus, sondern auch seine Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zu organisieren.

Mehrheiten und bundeseinheitliche Regeln

Sein Hinweis auf bundeseinheitliche Standards zielt auf ein wiederkehrendes Spannungsverhältnis: Einheitliche Vorgaben können Verfahren vereinfachen, während die Länder auf eigene Gestaltungsmöglichkeiten pochen. Wüst verbindet beides mit der Forderung, Blockaden einzelner Länder zu begrenzen, wenn eine Mehrheit der Länder eine gemeinsame Regelung trägt.

Für Bürgerinnen und Bürger bleibt entscheidend, ob aus dem angekündigten Kompromissprinzip konkrete Beschlüsse entstehen. Das betrifft unter anderem Verwaltungsstandards, öffentliche Leistungen und die Umsetzung bundesweiter Vorhaben in den Ländern.

Zuversicht als politisches Signal

Mit seinem Appell gegen Angst und Polarisierung richtet sich Wüst zugleich an die politische Kommunikation. Vertrauen entsteht jedoch nicht allein durch Zuversicht, sondern vor allem dann, wenn staatliche Institutionen handlungsfähig erscheinen und Entscheidungen nachvollziehbare Verbesserungen bringen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Neue Aufgabe für Wüst: Bundesratspräsident Wüst mahnt Kompromissbereitschaft an“ (20.11.2026)

Der Beitrag hebt Wüsts Plädoyer für Kompromisse und Zuversicht hervor. Im Mittelpunkt stehen seine Kritik an Empörungsposen sowie sein Hinweis auf bundeseinheitliche Standards und die mögliche Rolle des Bundesrats.

Stern: „Wüst würdigt Bundesrat in Antrittsrede als dessen Präsident als 'Stabilitätsanker'“ (20.11.2026)

Der zweite Beitrag setzt einen zusätzlichen Schwerpunkt auf Föderalismus und staatliche Handlungsfähigkeit. Er nennt außerdem Wüsts Wahl am 16. Oktober und den Beginn seiner Amtszeit am 1. November.

Beide Beiträge stimmen beim Kern der Rede überein, unterscheiden sich aber in der Gewichtung: Ein Beitrag betont Kompromiss und politische Zuversicht, der andere die föderale Ordnung und institutionelle Handlungsfähigkeit. Offen bleibt, wie sich Wüsts Appell in konkreten Beratungen des Bundesrats niederschlägt.

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