Kabinett befasst sich mit Erleichterungen für Hausärzte

Dazu soll ein Gesetzentwurf von Minister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebracht werden, der bessere Arbeitsbedingungen für Hausärztinnen und Hausärzte vorsieht. Für sie sollen wie schon für Kinderärzte Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben werden. Eingeführt werden soll eine Jahrespauschale zur Behandlung chronisch kranker Patienten, die ständig Arzneimittel nehmen. Dies soll Praxisbesuche nur zum Rezepte abholen vermeiden und mehr Behandlungsfreiräume schaffen. Hintergrund ist auch, das Praxisnetz angesichts einer weiteren Ruhestandswelle zu erhalten.

Das Kabinett will zudem höhere Hürden für die Herausgabe von Meldedaten wie der Anschrift beschließen. Mit der Reform des Bundesmeldegesetzes sollen bedrohte und gefährdete Menschen besser geschützt werden. So sollen die Anforderungen an die Herausgabe von Daten durch eine einfache Melderegisterauskunft steigen. Für Mandatsträger wie zum Beispiel Abgeordnete soll eine Auskunftssperre kommen. Zudem sollen solche Sperren künftig vier statt zwei Jahre dauern.

Die Bundesregierung soll zudem ein Papier mit dem Namen "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus ? Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft" beschließen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erarbeitet hat. Es soll darin sowohl um politische Bildung und die Förderung von Engagement und Zusammenhalt gehen als auch um Maßnahmen gegen Extremismus.