Thema: Kabinett

Linke, Deutschland

Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

Aus Sicht von Linken-Politiker Ulrich Thoden gibt aus guten Gründen das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Aus Sicht von Linken-Politiker Ulrich Thoden gibt aus guten Gründen das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.

dpa.de, vor 3 Minuten
Modernes Bürogebäude einer Regierungsbehörde in Berlin während der Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Modernes Bürogebäude einer Regierungsbehörde in Berlin während der Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Geheimdienstkontrolle, Kabinett

Geheimdienstkontrolle: Kabinett zentralisiert Aufsicht und ...

Bundeskabinett verabschiedet Geheimdienstreform mit erweiterten BND-Befugnissen und zentralisiertem Kontrollrat. Kritiker warnen vor Verfassungsbruch.

boerse-global.de, 11.08.26 23:12 Uhr
Einmal im Jahr gibt das Spitzenpersonal der deutschen Nachrichtendienste öffentlich Auskunft. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das sonst stets geheim tagt, antworten sie dann vor Publikum auf die Fragen der Abgeordneten. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Einmal im Jahr gibt das Spitzenpersonal der deutschen Nachrichtendienste öffentlich Auskunft. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das sonst stets geheim tagt, antworten sie dann vor Publikum auf die Fragen der Abgeordneten. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland, Geheimdienste

Kabinett will Nachrichtendiensten aktive Abwehr erlauben ...

Sprengstoff-Drohne am Flughafen russische Spionage – eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo ...

dpa.de, 11.08.26 13:36 Uhr
Ein minimalistischer Schreibtisch mit einem Laptop und einer physischen Münze als Symbol für digitale Vermögenswerte. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistischer Schreibtisch mit einem Laptop und einer physischen Münze als Symbol für digitale Vermögenswerte. - Foto: über boerse-global.de
Krypto-Besteuerung, Kabinett

Krypto-Besteuerung: Kabinett beschließt 26 375 Prozent ...

Krypto-Gewinne sollen künftig mit Abgeltungsteuer belegt werden. Die 1.000-Euro-Freigrenze gilt, Petition gegen Haltefrist-Abschaffung läuft.

boerse-global.de, 11.08.26 08:02 Uhr
Ein Analyst in einem modernen Sicherheitszentrum vor Bildschirmen mit komplexen Datenvisualisierungen zur Cyber-Abwehr. - Foto: über boerse-global.de
Ein Analyst in einem modernen Sicherheitszentrum vor Bildschirmen mit komplexen Datenvisualisierungen zur Cyber-Abwehr. - Foto: über boerse-global.de
Geheimdienste, Kabinett

Geheimdienste: Kabinett plant aktive Eingriffsbefugnisse ...

Die Bundesregierung will Geheimdiensten operative Befugnisse einräumen. Zudem fordert ein Positionspapier eine Lockerung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Diensten. ...

boerse-global.de, 10.08.26 22:22 Uhr
Moderner, heller Innenraum einer stationären Pflegeeinrichtung mit Fokus auf eine empathische und professionelle Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
Moderner, heller Innenraum einer stationären Pflegeeinrichtung mit Fokus auf eine empathische und professionelle Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
Pflegefinanzierung, Kabinett

Pflegefinanzierung: Kabinett beschließt Budgetdeckelung ...

Pflegeheime kämpfen mit Insolvenzen, während Konzerne expandieren. Die geplante Pflegereform ab 2027 sieht Budgetdeckelung und befristete Pflegegrade vor.

boerse-global.de, 10.08.26 07:39 Uhr
Ein gesunder, bewirtschafteter deutscher Nadelwald im sanften Licht der Abendsonne. - Foto: über boerse-global.de
Ein gesunder, bewirtschafteter deutscher Nadelwald im sanften Licht der Abendsonne. - Foto: über boerse-global.de
EUDR-Umsetzung, Kabinett

EUDR-Umsetzung: Kabinett befasst sich im August mit Waldbesitzer-Erleichterungen ...

Bundesforstministerium plant Erleichterungen per Verwaltungsvorschrift. Branche verlangt dauerhafte gesetzliche Fixierung, Kabinett entscheidet im August.

boerse-global.de, 07.08.26 17:06 Uhr
Symbolbild für Industriestrom: Elektrische Infrastruktur vor einem unscharfen Hintergrund einer Fabrikhalle. - Foto: über boerse-global.de
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Stromsteuer, BKM

Stromsteuer: BKM fordert sofortige Entlastung statt 2030er-Plan ...

Der Mittelstandsverband BKM lehnt die langfristige Entlastungsplanung des Ministeriums ab und verlangt ein sofortiges Absenken der Stromsteuer. Das Kabinett beschloss derweil ...

boerse-global.de, 05.08.26 21:30 Uhr
Moderne Solaranlagen auf einem Wohnhausdach bei Sonnenuntergang als Symbol für die EEG-Reform und Energiewende. - Foto: über boerse-global.de
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EEG-Reform, Kabinett

EEG-Reform: Kabinett beschließt Ende der Solarförderung ...

Bundeskabinett verabschiedet Netzanschlusspaket: Ab 2027 entfällt die feste Einspeisevergütung für neue Kleinanlagen Übergangszahlungen und strengere Netzregeln geplant. ...

boerse-global.de, 02.08.26 22:30 Uhr
Moderne Photovoltaikanlage auf einem Hausdach bei Sonnenuntergang als Symbol für die Energiewende. - Foto: über boerse-global.de
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EEG-Reform, Feste

EEG-Reform: Feste Vergütung für kleine Solaranlagen ab ...

Kabinett beschließt EEG-Novelle: Kleine Solaranlagen verlieren feste Einspeisevergütung ab 2027. Branche und Opposition kritisieren den Systemwechsel scharf.

boerse-global.de, 02.08.26 11:30 Uhr