Bundestag verschiebt staatliches Tierhaltungslogo

Mit der schwarz-roten Koalitionsmehrheit beschloss das Parlament am späten Abend, die für August geplante Einführung bis zum März 2026 zu verschieben. "Das bisherige Gesetz war leicht reformbedürftig", erklärte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Franziska Kersten.

Die vom Bundestag beschlossene Verschiebung muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. Da die für die Umsetzung zuständigen Länder um den Aufschub gebeten hatten, gilt das jedoch als Formsache.

Das noch von der Ampel-Koalition beschlossene Logo soll Supermarktkunden mehr Klarheit über die Bedingungen in den Ställen bringen. Vorgesehen ist ein System mit fünf Kategorien von der Stufe "Stall" mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis hin zu "Bio". Nach der bisherigen Gesetzeslage soll es für inländische Erzeugnisse zur Pflicht werden - allerdings zunächst nur bei frischem Schweinefleisch im Handel.

Union und SPD kündigen Ausweitung an

Die siebenmonatige Verschiebung wollen Union und SPD jetzt nutzen, um das Gesetz grundsätzlich zu reformieren und es "praxistauglich" zu machen. In einer Entschließung, die ebenfalls vom Bundestag beschlossen wurde, wird darüber hinaus "bis zur Mitte der Wahlperiode" eine Ausweitung des Logos in Aussicht gestellt - etwa um weitere Tierarten sowie auf Restaurants und Kantinen.

Daneben gibt es bereits seit 2019 eine freiwillige eigene Kennzeichnung der Supermarktketten. Das Siegel mit dem Aufdruck "Haltungsform" umfasst Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel und geht damit weiter als das staatliche Logo, das vorerst auf Schweinefleisch beschränkt bleibt.