Bundestag verlängert mehrere Bundeswehreinsätze

In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung. So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation "Eufor Althea" in Bosnien und Herzegowina auf 554 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Zu den Aufgaben der Mission gehören die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.

Zudem geht es um die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Insgesamt sollen bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können. Auch der Nato-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wurde am Donnerstag verlängert. Hier gab es 535 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Bundeswehr soll sich demnach ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Dafür sollen wie bisher bis zu 400 Soldaten entsendet werden können. Für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (Unifil) stimmten unterdessen 535 Abgeordnete, bei 88 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Für die Mission vor der libanesischen Küste sollen wie bisher bis zu 300 Soldaten entsendet werden. Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer.