IMK-Chef verlangt größere Anstrengung bei Syrien-Abschiebungen

"Fürs Erste wäre uns schon geholfen, wenn Straftäter verlässlich nach Syrien zurückgeführt werden könnten. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen", hob Grote hervor.

Eine "veränderte Lage in Syrien" könne dazu führen, dass bei "vielen anerkannten Flüchtlingen aus Syrien der Schutzstatus entfällt", so Grote. Die Entscheidung hierzu liege beim Bamf. Das führe aber nur zur Ausreisepflicht, wenn nicht andere Aufenthaltsrechte aufgrund etwa von Ausbildung, Berufstätigkeit oder Familie bestehen würden. Grote sagte den Funke-Zeitungen: Bei gut integrierten Syrern würde eine Ausreise auch Arbeitskräftemangel verstärken.

Bei einem Besuch am Montag in Berlin hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel genannt, dass rund 80 Prozent der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst", sagte Merz am Dienstag.

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